Von Anne Hilger – Tübingen. „Mut macht auch die Beharrlichkeit, mit der die Informationsstelle Militarisierung (IMI) dem kriegerischen Konsens in diesem Land widerspricht“: So würdigt die Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ in ihrer Sommerausgabe die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung. 1996 gegründet, feiert IMI am Samstag, 16. Juli, ab 19 Uhr im Tübinger Sudhaus (Peripherie) den 20. Geburtstag.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Der heute 300 Mitglieder zählende Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit eigenen sicherheitspolitischen Analysen eine Schnittstelle zwischen ihr und der Friedensforschung zu bilden. Wissenschaftlich fundiert zeigen seine Autoren Entwicklungen auf und liefern das argumentative Gerüst für viele friedenspolitische Aktionen – aktuell etwa immer wieder für den Protest gegen die US-Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart, von denen aus auch Drohneneinsätze gesteuert werden.
Nahezu seit Beginn ihrer Arbeit veranstaltet IMI in Tübingen auch jährliche Kongresse. „Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel, mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft“, schreibt IMI über sich selbst.
Friedensbewegte aus Tübingen gründeten die Informationsstelle, als 1996 in Calw das Kommando Spezialkräfte als Elitetruppe der Bundeswehr aufgebaut wurde. „Damals wurde für alle offensichtlich, dass sich die deutsche Außenpolitik verändert hat“, sagt Tobias Pflüger (siehe unser Porträt „Dafür stehe ich„). Der frühere Europaabgeordnete, heute stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken, ist Mitgründer und Vorstandsmitglied der Informationsstelle.
IMI bearbeitet ein breites Spektrum friedenspolitischer Themen, aber mit starkem Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt, sagt Geschäftsführer Jürgen Wagner. Es wurden Hinweise auf den Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz gesammelt. Heute ist die Bundeswehr offiziell in knapp 20 Missionen weltweit involviert, in einigen davon mit Kampfauftrag. Die Bevölkerung steht der Militarisierung der deutschen Außenpolitik jedoch weiterhin skeptisch gegenüber. Das sieht IMI als kleinen Erfolg,
„Ein Problem ist, dass uns oft Kassandratum vorgeworfen wird. Aber leider behalten wir immer Recht“, sagt Jürgen Wagner. Der Jugoslawienkrieg, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, die Ausdehnung der Nato nach Osten, der Konflikt in der Ukraine, die zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland sind einige Schlaglichter auf die Entwicklung. Daneben lieferte IMI etwa Analysen zur Militarisierung der EU im Lissabon-Vertrag oder zu den Nato-Gipfeln.
Das eben erst verabschiedete neue Weißbuch der Bundesregierung sieht die Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr und die Vorbereitung von Einsätzen im Inneren „zur Terrorabwehr“ vor – ein dehnbarer Begriff. Es gibt also auch weiter viel Arbeit für die Informationsstelle, die stolz auf ihre „debattenprägenden Beiträge“ zur friedenspolitischen Diskussion ist.
Das 20-jährige Bestehen soll am Samstag, 16. Juli, im Anschluss an eine Mitgliederversammlung im soziokulturellen Zentrum Sudhaus gefeiert werden, wo die Informationsstelle Militarisierung ihr Büro hat (Tübingen an der B 27, Hechinger Straße 203). Es gibt einen Geburtstagskuchen, kurze Ansprachen, eine rückblickende Podiumsdiskussion und ein Unterhaltungsprogramm mit Party.
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