Mannheim/Stuttgart. Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige BürgerInnen und MandatsträgerInnen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl für Aufklärung zu sorgen.
Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin für DIE LINKE:
Gökay Akbulut – Archivbild
Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige BürgerInnen und MandatsträgerInnen. Dieser Terror muss sofort beendet werden und die Bundesregierung sollte ihrer Aufgabe nachkommen, alle Menschen in Deutschland vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen. Dieser Vorfall muss aufgeklärt und vollständige Transparenz geschaffen werden. Die deutschen Geheimdienste sollten jegliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst einstellen und es müssen gegen türkische Spitzel Ermittlungen aufgenommen werden.
In Baden-Württemberg fordern wir Innenminister Strobl auf, die Liste der im Südwesten bespitzelten BürgerInnen bekannt zu machen. Dieses Duckmäusertum ist unerträglich und eines souveränen Staates unwürdig. Für die türkisch- und kurdischstämmigen BürgerInnen und MandatsträgerInnen in Deutschland ist es wichtig, endlich Klarheit darüber zu bekommen, ob Sie auf dieser schwarzen Liste des türkischen Staates stehen oder nicht.
DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit allen türkisch- und kurdischstämmigen MitbürgerInnen in Deutschland. Beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei unterstützt die Linkspartei die HAYIR-Kampagnen gegen die Schaffung einer Quasi-Diktatur durch Erdogan in der Türkei.
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