Von Sandy Uhl – Ulm. In Ulm folgten am Samstag, 7. Juli, rund 80 Menschen einem Aufruf der Initiative „Seebrücke“, eines Bündnisses aus Organisationen der Flüchtlingshilfe. Bei einer Kundgebung auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz forderten sie eine humane Flüchtlingspolitik und machten sich für sichere Fluchtrouten stark. Kritisiert wurde zudem die derzeitige Asylpolitik der CSU.
Relativ kurzfristig hatten mehrere Ulmer Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Ulm, die Grünen und die Linke, zu der Kundgebung auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz aufgerufen. Es sei Zeit, dass sich etwas ändert. Denn Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, sei unerträglich und spreche gegen jegliche Humanität.
Die Forderungen am Samstag waren eindeutig: sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. Der „Protest in Orange“ stellte den Bezug zu Rettungswesten und -ringen dar, die im Mittelmeer zur Rettung von Menschen eingesetzt werden.
Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ vor Gericht
„Seit wann ist es verboten Leben zu retten?“ Diese Frage stellte sich Marcel Emmerich von den Ulmer Grünen. Er bezog sich damit auf den Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, der in Malta vor Gericht steht. Emmerich kritisierte, dass sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa in den letzten Wochen nochmal massiv nach rechts verschoben habe.
So spreche der bayerische Ministerpräsident bei Menschen, die um ihr Leben kämpfen, von „Asyltourismus“. Der italienische Innenminister bezeichne NGOs, die Leben retten, als „Vizeschlepper“. Die Deutsche Bundesregierung sehe dabei nur zu. Das sei unterlassene Hilfeleistung, so Emmerich weiter.
Keine Flüchtlingskrise, sondern eklatante Menschenrechtskrise
Lothar Heusohn, Vorstandsvorsitzender des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, ist froh, dass der Protest auf die Straße kommt. Er sprach in seiner spontanen Rede davon, dass es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine eklatante Menschenrechtskrise handle. Man erlebe das Entmenschlichen von Menschen. Aus Menschen würden Nummern und statistische Daten gemacht. Zynischer und perfider gehe es nicht mehr, so Heusohn weiter.
Zu weiteren RednerInnen zählte auch Eva-Maria Glathe, die für den Flüchtlingsrat Ulm sprach.
Viele TeilnehmerInnen drückten ihren Protest mit Schildern aus, auf denen unter anderem „Menschen statt Grenzen schützen“ oder „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ stand.
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