Jörg Rupp – Foto: privat
Ettlingen. Jörg Rupp, bis 2019 Gemeinderatsmitglied in Malsch und nach eigener Einordnung „politisch links stehender Aktivist (Netzpolitik, Antifa, Klimaschutz, Soziale Rechte)“, protestiert in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Johannes Arnold und die Fraktionen des Ettlinger Gemeinderats dagegen, dass die AfD als Mitveranstalter einer Veranstaltung am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit auftritt.
„Als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist“, habe er „mit ziemlichen Entsetzen wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten“, heißt es in dem offenen Brief.
Die AfD sei mit 4,2 Prozent der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26. Mai 2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und habe damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.
Der AfD-Faschist in Pose – Archivbild
Die AfD sei, „wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern“, heißt es weiter.
Rupp verweist darauf, dass „ihr Spitzenkandidat in Thüringen seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden“ dürfe. Ähnliche Urteile gebe es auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker der Partei.
Die deutsche Wiedervereinigung sei Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürgerinnen gewesen, „die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur“. Unter dem Ruf „Wir sind ein Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert werde, hätten sie unter Gefahr gemeinsam „mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens“ die Wiedervereinigung möglich gemacht.
Symbolbild
Aus Rupps Sicht wäre es ein Leichtes gewesen, die AfD als Mitveranstalterin von der Veranstaltung auszuschließen. Veranstalterin der Feierstunde sollten zwar die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein, „was die AfD leider zweifelsohne ist“. Hätten der Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat jedoch „den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht“.
„Berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung“, appelliert Rupp an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat: „Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für ‚die freiheitliche demokratische Grundordnung‘ festlegte und definierte.“
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