Stuttgart. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ruft mit weiteren Gruppen zum Protest gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer auf. Die Kundgebung „Leben retten ist kein Verbrechen“ beginnt am Samstag, 21. Juli, um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
„Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt im Sommer 2018 immer weiter. 629 Menschen sind allein im Juni auf der Flucht ertrunken“, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung. Während sich zahlreiche ehrenamtliche HelferInnen in der Seenotrettung im Mittelmeer für fliehende Menschen einsetzten, schotte die EU ihre Außengrenzen immer stärker ab. Sie versuche sogar, die Lebensrettung von Schiffbrüchigen zu unterbinden: „Tausende Tote werden bewusst in Kauf genommen. Der Fall des Seenotrettungsschiffs Lifeline zeigt: Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, wird als „Schlepper“ diffamiert, kriminalisiert – und handlungsunfähig gemacht, indem Seenotrettungsschiffe in den Häfen festgesetzt werden. Derzeit kann kein einziges NGO-Schiff im Mittelmeer Menschenleben retten.“
Dabei seien es gerade die europäischen Staaten und allen voran die Bundesrepublik, die mit Waffenexporten, militärischen Interventionen, der Zerstörung von Märkten und Umwelt Fluchtursachen schüfen.
Auch Baden-Württemberg sei Teil der Festung Europa. So beteilige sich die Landesregierung an der Einführung „sicherer Herkunftsländer“ – „ohne Rücksicht auf das Leiden und Sterben von Menschen“. Und in Ankunftszentren würden schon jetzt kritikwürdige Schnellverfahren durchgeführt.
Die VeranstalterInnen der Kundgebung rufen dazu auf, „aktiv zu werden gegen diesen epochalen Zivilisationsbruch“. Sie wollen „die eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte“ nicht hinnehmen. Vorgesehen sind Redebeiträge des Landesflüchtlingsrats, von Ruben Neugebauer (Aktivist aus der Seenotrettung), Refugee-AktivistInnen und Michael Wilk.
https://www.facebook.com/OTKMS/videos/487285255018674/
Video: OTKM Stuttgart
Die Unterstützerinnen des Aufrufs:
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart
Flüchtlingsrat Baden – Württemberg
Initiative aus Freundekreisen für Flüchtlinge
just human e.V.
Die Anstifter
Stuttgart ökologisch Sozial (SÖS)
Die LINKE Stuttgart
ver.di Bezirk Stuttgart
AK Asyl Stuttgart
DFG-VK Landesverband Ba-Wü
DIDF Stuttgart
Die Stadtisten
Ohne Rüstung Leben (ORL)
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Grüne Jugend Baden-Württemberg
attac Stuttgart
IL Stuttgart
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