Etwa achtzig DemonstrantInnen folgten am Samstag in Stuttgart dem Aufruf, gegen das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren.
Die Vertreter der Organisationen und Parteien, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, forderten die Bundesregierung in Redebeiträgen auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen. Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“ warf den Regierungsparteien vor, Augenwischerei gegenüber den BürgerInnen zu betreiben. Es müsse der Grundsatz und das Ziel gelten, das Abkommen transparent zu gestalten und die nationalen Parlamente zu beteiligen.
Sven Fichtner warf als Vertreter der Linken und der Linksjugend Solid den Parteien CDU/CSU und SPD vor, die Demokratie in Deutschland zu brechen. Wirtschaftslobbyisten hätten exklusiven Zugang zu geheimen Dokumenten der TTIP-Verhandlungen. Die Öffentlichkeit sei hingegen ausgeschlossen und erfahre wenig über die Verhandlungen.
„Sicher ist: Die Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft“, sagte Fichtner. TTIP werde Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen und Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, ermöglichen. Auch gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne künftig als ‚Handelshemmnisse‘ klagen. Gleichzeitig wollten europäische Banken und Pharmakonzerne Regeln für Medikamente und Finanzmarktregulierungen in den USA kippen, die strenger sind als in Europa. Es bleibe dabei: Die Verhandlungen gingen in eine völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung müsse sie zum Schutz des Allgemeinwohls umgehend stoppen.
Weitere Redner der DKP, der Grünen Jugend und der Piratenpartei kritisierten, dass sich die angestrebte Harmonisierung von Standards ausschließlich an den Interessen der Konzerne und Finanzinvestoren orientiere. Falls Staaten nach Abschluss dieses Abkommens gegen die Vertragsregelungen verstießen, würden gigantische Entschädigungen zugunsten von Unternehmen fällig. Wesentlich sei, dass künftig sogenannte Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen sind.
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