Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene und ruft die Journalistinnen und Journalisten dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die SPD-Fraktion hatte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode eine solche Initiative in den Bundestag eingebracht, war aber damit gescheitert. Im jetzigen Koalitionsvertrag taucht das Projekt nicht mehr auf. Das Bundesverwaltungsgericht hatte … [Weiterlesen...]
Archiv für 10. April 2014
Petition unterzeichnen!
dju unterstützt Petition für ein Presseauskunftsrecht
UPDATE - Neue Informationen
NPD Kundgebungstour und Gegenproteste am 12. April
Nachdem “Die Rechte” nach internen Querelen ihre Demonstration in Worms abgesagt hat, ist die NPD in die Lücke gesprungen und plant ihren Wahlkampfauftakt mit einer Kundgebungstour durch die Städte Mannheim, Ludwigshafen, Worms und Eisenberg. Insbesondere in Worms, aber auch in Mannheim und Ludwigshafen sind Gegenveranstaltungen in Planung. Weiter Infos gibt´s hier! … [Weiterlesen...]
Kommentar: Gericht schützt Ausbeuter
Absurdes Urteil
Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch und deshalb legal. Das findet das Arbeitsgericht Cottbus. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte zu Bettellöhnen von 1,54 Euro und 1,65 Euro pro Stunde beschäftigte. Die Begründung für dieses durchgeknallte Urteil: Die beiden Frauen hätten die Bedingungen akzeptiert, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie hätten ja nicht arbeiten … [Weiterlesen...]
"Greif"-Arbeiter und Pressevertreter festgenommen
Polizei greift in Istanbul Streikende an
Heute morgen um 4.50 Uhr hat dıe Polizei in Istanbul dıe "Greıf"-Arbeıter, die seit 60. Tagen die Firma besetzen angegriffen. Der Angriff geht bislang weiter. Bisher wurden ca. 50 Arbeiter und auch Pressevertreter gewaltsam abgeführt. Hierzu ein Stuttgarter Vertreter von BİR-KAR: "Wir werden heute um 10.00 Uhr eine Presseerklärung auf dem Kerner Platz in Stuttgart - vor dem türkischen Konsulat - abgeben." … [Weiterlesen...]
Kreis Tübingen lässt neben dem Landratsamt bauen:
Wohnraum für hundert Flüchtlinge
Direkt neben dem Landratsamt werden in Tübingen Wohnungen für bis zu hundert Flüchtlinge gebaut. Das berichtet das "Schwäbische Tagblatt" in seiner heutigen Ausgabe. Im November sollen die Menschen einziehen können. Der Kreis Tübingen braucht 730 Plätze für Asylsuchende, verfügt jedoch bisher nur über 470. Das Landratsamt hätte es vorgezogenen, weitere Wohnungen für Flüchtlinge in Dörfern und anderen gewachsenen Quartieren zu mieten. Es seien jedoch keine mehr zu finden. Deshalb sollen nun … [Weiterlesen...]
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