Stuttgart. Der Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen und Spekulationen über die Befindlichkeit des Co-Piloten haben die letzten Tage alle anderen Nachrichten an den Rand gedrängt. Doch die Probleme bleiben: die Gefahr neuer Kriege, das Kürzungsdiktat gegenüber Griechenland, Pegida-, Fragida-, SBH-Gida und Kargida-Aufmärsche, unfassbare Todesfälle im Zug der NSU-Ermittlungen, immer mehr Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlingsheime: Auch im April gibt es für … [Weiterlesen...]
Vom Ostermarsch bis zum Mindestlohnfest: Tipps für einen kämpferischen April
Mit der Einheizfront gegen rechte Gewalt
Peinlicher Sozi: SPD-Schmiedel fordert weniger Arbeitsschutz
Oh Schreck – Wirte sollen Gesetze einhalten!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Unternehmer laufen noch immer Sturm gegen den Mindestlohn. Besonders laut hauen derzeit Gastronomen auf die Pauke. Die Pflicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten festzuhalten, verhagelt einem Teil von ihnen offenbar das Geschäftsmodell. Jetzt erhielten sie prominente Unterstützung - und das ausgerechnet von einem Sozi. Seine Genossen schweigen betreten, zumindest bisher. Claus Schmiedel, Chef der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, … [Weiterlesen...]
SPD reagiert verschnupft auf Kritik von links an ihrem Mini-Mindestlohn:
Deutungshoheit mit dem Holzhammer
Berlin. Dumm gelaufen. Als der Bundestag am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn von doch auch 8,50 Euro beschloss, schien Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Stolz fast zu platzen. So sieht ein Mensch aus, der voll und ganz zufrieden mit sich ist. Seither bombardieren SPD-Abgeordnete die Redaktionen dieser Welt mit Pressemitteilungen, um ihren angeblich historischen Erfolg zu bejubeln. Blöd nur, dass andere das ganz anders sehen. Ein Teil der Gewerkschaften und vor allem ihre … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Bündnis fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen
Stuttgart. Auf einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Bündnisses für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzes am 4. Juli im Bundestag haben sich heute Vertreter aller beteiligten Verbände, Organisationen und Gewerkschaften vehement gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn gewandt. Das Bündnis empört sich über den Versuch der Arbeitgeber, in den letzten Tagen des Gesetzgebungsprozesses die Vorlage zu durchlöchern: Das ist nicht mehr … [Weiterlesen...]
ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg:
Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn
Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen gefordert wird. ver.di im Land begrüßt, wenn der Mindestlohn bereits 2017 erhöht wird und steht auch hinter dem vorgeschlagenen Verfahren. Scharf kritisiert der Vorstand, in dem zahlreiche Betriebs- und Personalratsvorsitzende der von ver.di vertretenen Branchen des öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereiches vertreten sind, jedoch die … [Weiterlesen...]
Kommentar: Gericht schützt Ausbeuter
Absurdes Urteil
Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch und deshalb legal. Das findet das Arbeitsgericht Cottbus. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte zu Bettellöhnen von 1,54 Euro und 1,65 Euro pro Stunde beschäftigte. Die Begründung für dieses durchgeknallte Urteil: Die beiden Frauen hätten die Bedingungen akzeptiert, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie hätten ja nicht arbeiten … [Weiterlesen...]
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