Wieder einmal steht ein prominenter Politiker, eine der wichtigsten Figuren des Bundeskabinetts, wegen eines absurden historischen Vergleichs in der Kritik: Wladimir Putin agiere auf der Krim wie einst Adolf Hitler im Sudentenland, soll Wolfgang Schäuble am Montagmorgen in seinem Ministerium vor Schülern gesagt haben. Die Nazis gaben 1938 vor, sie müssten in tschechoslowakische Randgebiete einmarschieren, um dort lebende Deutsche zu schützen. Sie haben dieses verlogene Rechtfertigungsmuster … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2014
Kommentar zu Schäubles Hitler-Vergleich:
Sie können’s nicht lassen
Organisieren, streiken, kämpfen!
Kundgebung gegen Arbeitgeberanwälte
Am 27. März 2014 fand vor dem Stuttgarter Maritim Hotel eine Kundgebung mit bis zu 40 TeilnehmerInnen gegen die sogenannten Praxisseminare der Kanzlei Schreiner + Partner statt. Neben Redebeiträgen wurden unter anderem „Bausteine der Solidarität“ aufgebaut und dem Direktor des Hotels eine Kündigung übergeben. Mit Blick auf den angekündigten Tagungsort (Maritim Hotel) hat Philipp Vollrath, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Stuttgart, durch Beispiele aus dem Betriebsalltag anschaulich … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen die dritten “Königsbronner Gespräche”
Pflüger fordert Rücktritt Gaucks
Entschlossen, mit Mut und bunten Transparenten sammelten sich am Samstag rund 150 AktivistInnen in Königsbronn, um gegen Kriegseinsätze und Militarisierung zu protestieren. Im Vorfeld der angemeldeten Demonstration gab es einige Personenkontrollen. Eine von ihnen vollzogen Beamte sehr rabiat ohne Anlass. In der Nähe der Statue des Antifaschisten und Hitler-Attentäters Georg Elser am Bahnhof sammelten sich die AktivistInnen und starteten mit mehreren Redebeiträgen die Demonstration. Etwas … [Weiterlesen...]
S21-Protest: Kletteraktion gegen Brückenabriss
Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr ausbauen statt zerstören
KletteraktivistInnen von ROBIN WOOD haben am 30.03.2014 in Stuttgart gegen den Abriss von drei Fußgängerbrücken und gegen das Bahnprojekt S21 demonstriert. Am Mittag spannten sie an der Holzbrücke über den Neckar zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark ein 35 Meter langes Transparent mit der Forderung: „Die Brücken für Fußgänger & Radfahrer erhalten – S21 stoppen!“ An SpaziergängerInnen verteilten sie Flyer gegen den geplanten Brückenabriss. Außer der Holzbrücke, an der … [Weiterlesen...]
Stimmenauszählung der Kommunalwahlen in der Türkei
Jetzt live: Stimmenauszählung
Nachdem Premier Erdoğan die Kommunalwahl in der Türkei zu einer Art Vertrauensfrage erklärt hat, ist diese wichtig für seine politische Zukunft und die der gesamten AKP. Nach Internetsperren und massiven Korruptionsvorwürfen gilt diese Wahl als extrem wichtig für die ganze Türkei. Zur Stunde sind knapp 25% aller Stimmen ausgezählt. Aktuelle Ergebnisse gibt es hier: http://www.hurriyetdailynews.com/election2014/election.html … [Weiterlesen...]
Grün-Rot will nur eine Enquete-Kommission: Kommentar von Anne Hilger
NSU-Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar
Warum sperrt sich die baden-württembergische SPD so vehement gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der Akten einsieht, Zeugen befragt und Sachverständige anhört? Sie hat sich jetzt mit den Grünen auf eine "Enquete-Kommission" geeinigt - ein stumpfes Schwert. Die schwache Begründung für die Enquete-Kommission: Dann könnten auch externe Experten hinzugezogen werden. Auch die Jusos, die zunächst für einen Untersuchungsausschuss mit allen parlamentarischen Rechten gekämpft hatten, … [Weiterlesen...]
Anja Röhl erinnert in ihrem Roman an ihre Stiefmutter Ulrike Meinhof
Aufgewachsen in eisiger Zeit
Wer Anja Röhl zuhört, den fröstelt es. In ihrem Buch „Die Frau meines Vaters“ beschreibt sie eine Kindheit im Deutschland der fünfziger und sechziger Jahre. Es ist ihre eigene. Die Tochter aus erster Ehe des früheren Konkret-Herausgebers Klaus Röhl wuchs auf in einer eisigen Zeit. So eisig, dass schon ein Lächeln sie nachhaltig zu verzaubern vermochte. Sie bekam es bei der ersten Begegnung von Ulrike Meinhof geschenkt, ihrer späteren Stiefmutter – dem einzigen Menschen, von dem sie sich als Kind … [Weiterlesen...]
Filmvorführung in Schwäbisch Gmünd
„Blut muss fließen“
Am Mittwoch und Donnerstag wurde der Film „Blut muss fließen“ insgesamt dreimal in Schwäbisch Gmünd gezeigt. Am Mittwochnachmittag und -abend jeweils in dem Jugendkulturzentrum „Esperanza“, am Donnerstagmorgen in der Freien Waldorfschule in Schwäbisch Gmünd. Der Film wurde präsentiert vom Stadtjugendring Schwäbisch Gmünd und von der Jungendkulturinitiative „Esperanza“. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt ca. 130 Personen teil. Es wurden viele Fragen gestellt und alle Besucher waren und sind … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Prozessbeobachtung - Aktivist angeklagt und verurteilt
Bewährungsstrafe für gelebten Antifaschismus
Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte heute einen Antifaschisten wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Störens von Versammlungen und des Mitführens von Waffen auf Versammlungen zu sechs Monaten Gefängnis auf zwei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro zuzüglich der Gerichtskosten. Er soll eine Tränengasgranate in eine NPD-Kundgebung geworfen haben. Kundgebung Zuvor hatten sich am frühen Morgen des 28. März 2014 … [Weiterlesen...]
3. Königsbronner Gespräche
Tradition mit Ministerin
Heute, am 28. März 2014, wurde zu den Königsbronner Gesprächen unter dem Motto „Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik – neue Impulse sind gefragt" eingeladen. Die Gespräche waren eine Kooperation des Reservistenverbandes, des Bildungswerks des deutschem Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheit. Eine weiträumige Absperrung rund um den Tagungsort „ Hammerschmiede“ sollte ProtestteilnehmerInnen auf Abstand halten. Rund 20 Aktivisten zeigten gegen … [Weiterlesen...]
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