Eilmeldung von "Rostock nazifrei" : Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten in Rostock Nachdem bereits mehrere Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete angekündigt haben, sich an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock zu beteiligen, bekommt das Bündnis „Rostock nazifrei“ nun weitere prominente Unterstützung. Ministerpräsident Erwin Sellering wird sich am morgigen Donnerstag den geplanten Aktivitäten gegen den braunen Aufmarsch anschließen, wie soeben … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2014
Neue Entwicklungen in Rostock
Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Rostock
Kommentar von Ferry Ungar: Unglaubliches im Stuttgarter Amtsgericht
Gegen die Laufrichtung gestemmt
Am 28. April - nein, nicht am 1. April - 2014 konnte man im Saal 2 des Stuttgarter Amtsgerichts einer Gerichtsshow beiwohnen, die den total überzogenen Ermittlungs- und Verfolgungseifer einer bestimmten Abteilung der Staatsanwaltschaft gegen jegliche antifaschistische Regung offenbarte. Angeklagt war eine zur Tatzeit 18-jährige Frau, die sich doch tatsächlich erlaubt hatte, am 6. September 2013 gegen das Rassistenpack von "pro Deutschland" zu protestieren (Bilder gibt´s hier). Die Anklage kam … [Weiterlesen...]
Raus auf die Straße!
Der 1. Mai in Stuttgart
"Der 1. Mai ist nicht einfach irgend ein Feiertag, er ist der „Kampftag“ der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Rund um den Globus gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, gegen Rassismus und kapitalistisches Ausbeutung zu demonstrieren. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt auch in Stuttgart wieder Mobilisierungen zum Revolutionären 1. Mai. Die Perspektive einer anderen, sozialistischen Gesellschaftsordnung, die nicht auf Profitstreben, sondern auf gegenseitiger Solidarität … [Weiterlesen...]
Was steckt dahinter?
Demoverbote in Rostock
Im Internet machte am Abend des 29. April unter anderem auf der Webseite von "Rostock Nazifrei" eine Meldung die Runde (auch wir berichteten), dass sämtliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche in Groß-Kleinen von der Stadt Rostock verboten wurden. Wir sprachen darüber mit der Pressestelle der Stadt. Inklusive der NPD-Demo gibt es in Rostock derzeit 22 Veranstaltungsanmeldungen für den 1. Mai in diesem Jahr. Nachdem der Nazi-Aufmarsch nach Groß-Kleinen verlegt worden war, folgten etliche … [Weiterlesen...]
Nach dem Verbot von Protesten gegen Nazis
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
Sehr geehrter Herr Methling, ich habe eben erfahren, dass die Stadtverwaltung versucht, die geplanten Protestaktionen gegen den NPD Aufmarsch am 1. Mai in Gross Klein in Sicht- und Hörweite zu unterbinden. Als Sprecher der Migrantenorganistionen in Mecklenburg - Vorpommern erlaube ich mir, Ihnen hiermit meine Besorgnis mitzuteilen: Sehr geehrter Herr Methling, sicher haben Sie mitbekommen, dass Nazis im ganzen Norden von Deutschland nach Rostock mobilisieren und dass es ein breites … [Weiterlesen...]
Polizei und Stadt rollen den Nazis den roten Teppich aus
Stadt Rostock untersagt jeden Protest gegen Naziaufmarsch
Rostock. Gegendemo nach Groß Klein verboten – Klagen angekündigt... Bündnisse rufen weiter zu Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis auf... Polizei und Stadt werden aufgefordert, demokratische Proteste an der Naziroute zuzulassen. Der geplante Aufmarschort der NPD-Demonstration am 1. Mai ist von Dierkow/Toitenwinkel nach Groß Klein verlegt worden. Die genaue Route wird von Polizei und Versammlungsbehörde immer noch geheim gehalten. „Aktuell hat die Stadt alle Gegenveranstaltungen im … [Weiterlesen...]
Wanderausstellung in Stuttgart:
Die Opfer des NSU – und die Aufarbeitung der Verbrechen
Die Ausstellung ist noch bis zum 2.5.2014 - täglich von 10:00 Uhr bis 21:30 Uhr - im Stuttgarter Theaterhaus zu sehen. Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung. Am 29.4. um 19 Uhr bietet Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA, eine Führung durch die Ausstellung an. Nach dem 2. Mai soll die Ausstellung durch Nordwürttemberg touren. … [Weiterlesen...]
Am 3. Mai 2014 auf dem Tübinger Marktplatz :
Kundgebung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Das Bündnis „Stopp TTIP Tübingen“ führt am Samstag, den 3. Mai 2014 um 11 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz eine Kundgebung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch. Es soll Redebeiträge von verschiedenen Bündnispartnern geben, in denen die Kritikpunkte an den Abkommen erläutert werden, wie die undemokratischen Schiedsgerichtsverfahren, die Gefahr der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards und mögliche lokale Auswirkungen. Es werden VertreterInnen von attac, BUND und der … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Speditions- und Logistikbranche
Kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg Die Tarifverhandlungen sind heute in Reutlingen ergebnislos vertagt worden. Der Arbeitgeberverband AVSL will das sogenannte Lohngefälle innerhalb Deutschland durch Lohnzurückhaltung in Baden-Württemberg ausgleichen. Die Arbeitgebervertreter haben unter der Bedingung der Einführung einer „billigeren“ Einstiegslohngruppe zum 1. April 2014 1,7 Prozent angeboten. In einem … [Weiterlesen...]
Belegschaft und IG Metall lehnen Pläne zur Neuausrichtung der Mercedes-Benz-Niederlassungen ab
Protest von über 4000 Beschäftigten vor dem Untertürkheimer Daimler-Werk
Stuttgart. Beschäftigte und Betriebsräte der konzerneigenen Niederlassungen bei Daimler haben den Plänen des Vorstands zu einer Neuausrichtung des bundesweiten Vertriebs eine klare Absage erteilt. Zu einer Protestkundgebung vor der Untertürkheimer Daimler-Zentrale reisten über 4000 Beschäftigte aus ganz Deutschland mit Bussen an und machten ihrem Ärger lautstark Luft. Das Konzept des Vorstands unter dem Titel "Own Retail - Neuausrichtung Niederlassung" sieht einschneidende, strukturelle … [Weiterlesen...]
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