Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Archiv für 22. April 2014
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Amtsgericht Ludwigsburg:
Freispruch für Rex Osa
Heute, am 22.04.2014, um 14:10 Uhr wurde Rex Osa, Sprecher von der Flüchtlingsvereinigung "The Voice", vom Amtsgericht Ludwigsburg freigesprochen. Ihm wurde dreifacher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir hatten über die Anklage kürzlich informiert. Die Meldung kann hier nachgelesen werden. Ein ausführlicher Bericht folgt. … [Weiterlesen...]
Kommentar: Anders als in Hessen will die SPD in Baden-Württemberg keinen NSU-Untersuchungsausschuss
Forsch nur in der Opposition
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber amüsieren: Die SPD, in Hessen in der Opposition, fordert vehement einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Ungereimtheiten des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufarbeiten. Ein Verfassungsschützer war am Tatort, will aber nichts mitgekriegt haben - nicht nur für den Vater des Ermordeten als Nebenkläger im Münchner Prozess alles andere als glaubhaft. In Baden-Württemberg sind die Widersprüche und offenen Fragen rund um die … [Weiterlesen...]
Tarifkonflikt in der Speditions- und Logistikbranche spitzt sich weiter zu
Warnstreik beim Paketdienst UPS in Stuttgart
ver.di rief gestern, 21.04.2014, die Beschäftigten im Depot Ditzingen des amerikanischen Paketdienstleister UPS zum Warnstreik auf. UPS ist Mitglied im Arbeitgeberverband AVSL und nimmt an den Tarifverhandlungen teil. ver.di will mit diesem Warnstreik den Druck auf UPS erhöhen und bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. April weitere Betriebe in Baden-Württemberg einbeziehen. Hintergrund des Tarifkonfliktes ist das inakzeptable Angebot des Arbeitgeberverbandes bei der letzten … [Weiterlesen...]
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