Verlesung der Namen der 43 verschleppten StudentInnen vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Stuttgart. „Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt, und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche.“ Das sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Kurz vor dem Jahrestag habe eine unabhängige Expertenkommission die meisten Darstellungen der mexikanischen Justiz über den Fall widerlegt, so Heike Hänsel. Nur wenige Tage später habe die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), bekräftigt, dass die Bundesregierung „die Aufklärung ‚im Rahmen des mexikanischen Ermittlungsverfahrens‘“ und die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft weiter unterstütze.
„Eine solche Augen-zu-Politik ist zynisch und ist, wenn sie überhaupt einen Effekt hat, nur dazu geeignet, den Tätern in Mexiko zu helfen, ihre Taten zu vertuschen“, erklärt Hänsel. Die Zusammenarbeit müsse ausgesetzt werden, um stattdessen die unabhängigen Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu unterstützen.
Mexikanische Polizei vermutlich in Entführung verwickelt
Heike Hänsel
Deren erste Erkenntnisse legten die Verwicklung der mexikanischen Bundespolizei und Armee in das Verschwindenlassen der Studenten nahe. Daher sei es notwendig, die Untersuchung auf die Rolle des Militärs und der Geheimdienste auszuweiten, die ebenfalls am Ort des Geschehens waren.
Ungeachtet immer schwererwiegender Indizien für eine Verwicklung des mexikanischen Staates in das Verbrechen stehe die deutsche Regierung ihrem ‚strategischen Partner‘ Mexiko mit Beratung, politischer Rückendeckung und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit bei. Sie ignoriere damit alle Stimmen, die ein Ende der Straflosigkeit in Mexiko fordern. Darüber hinaus treibt die Bundesregierung nach wie vor ein Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Polizei voran. Heike Hänsel: „Dies ist völlig unverantwortlich und muss gestoppt werden.“
Siehe auch „Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!„
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