Von Meide Wolt – Stuttgart. Vor der Kommandozentrale AFRICOM in Stuttgart gab es am Dienstagmorgen, 19. April, eine Mahnwache gegen die Steuerung von Drohnenangriffen. AktivistInnen von CODEPINK und der DFG-VK hatten die Aktion vor den Kelley Barracks im Osten Möhringens im Zug einer Tour durch Deutschland organisiert. Dabei kam es zu einer Festnahme.
Ein amerikanischer Soldat nahm die Aktivistin Elsa Rassbach bei dem Versuch fest, einen offenen Brief an den General des Africa Command (AFRICOM) zu übergeben. Sie wurde mit einem Hausverbot belegt und der deutschen Polizei übergeben. Die stellte ihr zunächst einen Platzverweis aus. „Sie wollen mich nach Hause schicken, aber von hier aus werden Menschen getötet, ich werde nicht gehen“, machte Rassbach deutlich. Sie entschied sich, mittels zivilen Ungehorsams gegen den Platzverweis zu verstoßen und ihren Protest fortzusetzten. Daraufhin nahmen die Beamten sie fest.
„Die Menschen erleben das nicht anders als die Leute in Brüssel“, sagte eine der Aktivistinnen von CODEPINK mit Blick auf die Menschen im Irak, Afghanistan, Jemen und Pakistan über die Drohnenangriffe. In den Ländern, in denen Drohnen eingesetzt werden, sei auch die Zahl der Terroristen um ein Vielfaches gestiegen.
Die US-amerikanischen Aktivistinnen, zu denen auch Elsa Rassbach gehört, befanden sich auf einer Tour durch Deutschland. Mit ihrem Protest wollten sie besonders auf den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Kaiserslautern) und das AFRICOM in Stuttgart aufmerksam machen. Am Tag zuvor hatte eine der Aktivistinnen bei der Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz gesprochen.
Die Aktivistinnen machen für die Angriffe durch Drohnen auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich, die dem US-Militär das Gelände zur Verfügung stellt. In einem offenen Brief appellieren sie an die Bundesregierung, die Menschenrechte, das internationale Recht und die „Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen“ zu beachten. Sie fordern von der Bundesregierung, die Satelliten-Relais-Station in Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM zu schließen.
Das Africa Command (AFRICOM) des US-Militärs in Möhringen ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Drohnenangriffe der USA in Afrika. Von dort werden Informationen über später zu tötende Menschen an den Stützpunkt in Creech (Nevada) gesendet. In Creech sitzen die SoldatInnen, die die Drohnen des US-Militärs in der ganzen Welt steuern. In ihrem offenen Brief geben die Aktivistinnen von CODEPINK an, dass laut einer Untersuchung auf einen „gezielt“ getöteten Menschen 28 getötete „unbekannte Personen“ kommen.
Der nächste Protest vor dem AFRICOM ist für Sonntag, 8. Mai 2016 geplant. Die Gesellschaft Kultur des Friedens organisiert dort ein Konzert mit Konstantin Wecker unter dem Motto: „US-Drohnenkriege stoppen – Fluchtursache Krieg überwinden – Für ein Menschenrecht auf Frieden! US-AFRICOM und US-EUCOM zu einem internationalen Friedenszentrum umwidmen“. Das European Command (EUCOM) befindet sich ebenfalls in Stuttgart, nämlich in Vaihingen.
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