Stuttgart. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fordert Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium. Der Stuttgarter Bundestag der Piraten Michael Knödler kritisiert das scharf: „Ausländer sollen bezahlen, das klingt nach billigem Populismus wie bei der CSU mit der Ausländer-Maut.“
„Die Piraten lehnen Diskriminierungen in jeder Form aufs schärfste ab“, so Knödler weiter. Ein solcher Vorschlag wäre aus Sicht seiner Partei allenfalls von einem CDU-Politiker zu erwarten gewesen. Die Grünen hätten jedoch in ihrem Programm zur Landtagswahl noch darauf hingewiesen, dass sie die Studiengebühren abgeschafft haben, da sie der Meinung seien, studieren müsse für jeden möglich sein. Weiter hieß es, dieser Kurs solle fortgesetzt werden.
Davon wolle man wohl schon ein paar Monate nach der Wahl nichts mehr wissen. Knödler befürchtet, dass dies eine Vorstufe zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist. Schon einmal wurde aus Langzeitstudiengühren eine Gebühr für alle Studierenden gemacht.
Auch höhere Verwaltungskostenbeiträge sollen nach einem Bericht des SWR zum Sparen beitragen. Damit würden durch die Hintertür alle Studierende zusätzlich belastet.
„Wir Piraten lehnen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art ab. Bildung muss jedem Menschen während der Dauer seines gesamten Lebens zur Verfügung stehen. Studiengebühren bewirken jedoch das Gegenteil“, erklärt Knödler.
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