Türkischer Justizminister ausgesperrt

Kein Zutritt für türkischen Justizminister

Von unseren ReporterInnen – Gaggenau. Die geplante Propagandashow des türkischen Justizministers Bekir Bozdag, die am Donnerstag, 2. März, in der Gaggenauer Festhalle Bad Rotenfels stattfinden sollte, fiel aus. Der Gaggenauer Oberbürgermeister Christof Florus untersagte die Wahlveranstaltung mit dem Hinweis auf massive Sicherheitsbedenken. Die Halle hätte maximal 400 Personen gefasst. Laut Einschätzung der Polizei war mit einem weit höheren Besucherandrang zu rechnen. Der deutsche Botschafter in der Türkei Martin Erdmann wurde nach Bekanntwerden des Auftrittverbots ins türkische Außenministerium einbestellt.

Protest vor der Festhalle

Vor der Festhalle versammelten sich bereits am späten Nachmittag etwa 15 Interessierte, die an der geplanten Propagandaveranstaltung teilnehmen wollten. Am Abend waren auf dem Platz vor der Festhalle zunächst rund 100 Personen, die ihren Protest gegen die türkische Wahlveranstaltung zum Ausdruck brachten. Die Zahl verringerte sich innerhalb kurzer Zeit auf etwa 50. Unter den TeilnehmerInnen befand sich Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter der Grünen in Baden-Württemberg. Er betonte gegenüber den Beobachter News, dass er es grundsätzlich für problematisch halte, wenn in Deutschland für ein Präsidialsystem geworben werde, das dem nachgebildet wäre, was in Deutschland 1945 überwunden wurde (siehe Video).

Der Medienandrang vor Ort war wegen der Brisanz des geplanten Auftritts groß.

Am Freitag, 3. März, ist um 16 Uhr vor dem Türkischen Konsulat am Kernerplatz in Stuttgart eine Kundgebung für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel geplant. Aufgerufen zu der Kundgebung haben die AnStifter und die Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF.

Siehe auch „Propagandashow nicht hinnehmbar“