Frieden statt Aufrüstung

Symbolbild

München. Die 54. so genannte NATO-Sicherheitskonferenz  von Staatenlenkern, Militärpolitikern und Rüstungslobbyisten im Bayerischen Hof in München hat begonnen. Ein Bündnis von rund 100 Organisationen ruft unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung. Nein zum Krieg!“ für Samstag, 17. Februar, zum Protest auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz spricht unter andrem Jürgen Grässlin.

Von 14 Uhr an soll der Tagungsort mit Demonstrationen auf einer Nord- und einer Südroute umzingelt werden. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz sprechen neben Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz und Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Buchautor, unter anderem von „Schwarzbuch Waffenhandel“. Es spielt die lateinamerikanische Band Palo Santo.

„Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber“, heißt es im Aufruf zum Protest. Gleichzeitig drohe der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

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Die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner beteiligten sich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwängen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan. Weltweit litten 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden sterbe ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung.

Aber auch in Deutschland lebten 15 Prozent der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es sei „höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden“, doch darum gehe es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München nicht.

Pressekonferenz Anti-Siko Bündnis

Streit um kurdische Symbole

Interessant könnte werden, wie die Polizei mit kurdischen Symbolen umgeht, die bei der Demonstration gezeigt werden könnten. Nach Angaben der Veranstalter beabsichtigt das Kreisverwaltungsreferat München, alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten: „Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind“ und „Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen  oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind“, lauten die Formulierungen.“

Das Anti-Siko Bündnis hat jedoch ausdrücklich Fahnen und Schilder mit der Forderung „Freiheit für Öcalan“ einschließlich der Abbildung Abdullah Öcalans und Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet. Es sieht in dem Vorgehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und hat angekündigt, gegen das Verbot zu klagen.

Der geplante Ablauf :

13 Uhr: Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz mit Walter Listl vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Ayten Kaplan, dem Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland NAV-DEM,  Josef Langa von Kongolesische Solidarität, dem Kabarettisten und Musiker Ecco Meineke und dem kurdischen Sänger Cetin.

14 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes
Nord-Route: über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Briennerstraße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz1
Protest-Kette
Süd-Route: durch die Neuhauser Str. und Kaufingerstraße zum Marienplatz.

15 Uhr: Abschlusskundgebung – Marienplatzmit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Buchautor unter anderem von „Schwarzbuch Waffenhandel“ und die lateinamerikanische Band Palo Santo.

Siehe auch unsere früheren Berichte:

Aufrüstung bringt keinen Frieden (2017)

Die Siko nahezu umzingelt (2016)

Die Nato ist wie eine Krake (2015)

50 mal SiKo – 50 mal zuviel (2014)