Stuttgart. Nach Einschätzung der Piraten ist nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf – so auch in Stuttgart. An diesem Sonntag, 24. Juni, wird um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (beim Herzog-Christoph-Denkmal) gegen Linksteuer und Uploadfilter demonstriert.
Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Oliver Burkardsmaier erhofft sich eine große Beteiligung und führt hierzu aus: „Unsere EU-Abgeordnete Julia Reda sogt dafür, dass das komplette EU-Parlament über die angekündigten Maßnahmen abstimmen wird. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Parlamentariern durch eine große Beteiligung bei den europaweiten Protesten klar zu machen, was wir von ihren Zensur-Plänen halten! Es hat bei ACTA funktioniert, es kann jetzt auch bei der Linksteuer und den Zensurmaschinen klappen.“
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt, erklärt, „diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, zum Beispiel durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadeten der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitierten vor allem die Content-Industrie.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl 2019, meint, die „Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“
Die Piraten sind davon überzeugt, dass das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden könne. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.
Demonstration am Sonntag, 24. Juni, 14 Uhr, Stuttgarter Schlossplatz (beim Herzog-Christoph-Denkmal)
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