Von Lotta Thalmann – München. In München demonstrierten am Sonntag, 22. Juli, über 40 000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt“ gegen eine Politik der Angst. Gegen den Kurs in der Asylpolitik. Gegen den stetig wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Gegen das schon in Kraft getretene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Mit Regenschirmen in vielen Farben will München eine bunte Stadt repräsentieren. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Verbände und AntifaschistInnen rief zur Demonstration auf. Viel Prominenz unterstützte die Abschlusskundgebung am Königsplatz – der Kabarettist Luise Kindseher, Urban Priol, Max Uthoff, Claus von Wagner.
Als direkt Betroffener sprach Claus-Peter Reisch, der Kapitän der „Lifeline“, der in Malta für seine humanitäre, lebensrettende Hilfe angeklagt wurde. Es wurde unglaublich still auf dem Platz. Als er sagte: „mir kamen die Tränen“ war die Ergriffenheit in den Gesichtern der ZuhörerInnen deutlich zu erkennen. Er bittet dringend um Unterstützung.
Die CSU reagierte panisch und hing verzweifelt Gegenplakate auf: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“. Das ist eine bekannte Kommunikationsstrategie populistischer Parteien. Im Buch „Populismus für Anfänger“ (Ötsch/Horaczek 2017) wird das als demagogisches Muster Nr. 59 aufgeführt: „Werfen sie den FEINDEN das vor, was sie gerade tun.“ Die CSU ist eine populistische Partei und zeigt das auch und gerade dann, wenn sie aus Angst vor der riesigen Demonstration scheinbar einknickt und Besserung gelobt (wie sie das am Sonntag vorgeführt hat – demagogischer Muster Nr. 60). Dieser rechtsautoritäre Kurs motivierte wohl zusätzlich einige Menschen zur Demo zu gehen.
Musikalische Darbietungen kamen von Django 3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, Whiskey Foundation, Roger Rekless & DavidP., Willy Astor, G. Rag und die Landlergeschwister, Banda Internationale, Schlachthofbronx und anderen.
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