Polizei räumt gewaltsam Blockade

Von Tape Lago – Kaiserslautern.  In der Universitätsstadt Kaiserslautern demonstrierten am Samstag, 24. November, rund 350 AntifaschistInnen, Linke und andere BürgerInnen lautstark gegen einen „Mini-Naziaufmarsch“ bestehend aus 26 Neonazis. Zu der antifaschistischen Demonstration hatte das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ aufgerufen.  Die Polizei war vor Ort mit einem Großaufgebot. Sie räumte gewaltsam eine Sitzblockade  gegen die Neonazis und nahm eine Person in Gewahrsam.

Bei weiteren Blockaden der rechten Demoroute setze die Polizei ihre Kräfte ein, um die NazigegnerInnen zu vertreiben. Sie ermöglichte so den „Hetzmarsch“ der Neonazis gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Linke und AntifaschistInnen.

Auf die Frage, was sie am Samstagnachmittag vorhaben, antwortete der Sprecher des antifaschistischen Bündnisses „Kaiserslautern gegen Rechts“: „Wir wollen die Neonazis und ihren Aufmarsch in der Innenstadt stören und blockieren. Das ist unser Ziel für den heutigen Tag.“ Denn es sei nicht akzeptabel, dass Neonazis, die eine Rückkehr des Nationalsozialismus in Deutschland anstreben, sich in Kaiserslautern breit machen und ihre „Nazipropaganda“ durch die Straßen tragen können.

Blockade und gewaltsame Räumung

Die AntifaschistInnen und NazigegnerInnen waren entschlossen. Sie wollten den Naziaufmarsch massiv stören und blockieren. Dieses Ziel wurde offenkundig erreicht. Es gelang ihnen, den „Mini-Naziaufmarsch“ von 26 gewaltbereiten Neonazis mehrmals zu stoppen. Zu der rechten Demonstration hatte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) mit Unterstützung der Kameradschaft Rheinhessen und der Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgerufen. Angeführt wurde der „Neonazi-Hetzmarsch“ von Detlef Walk (NWZ) und Florian Grabowski von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“.

In der Karl-Marx-Straße kam es zu einer Sitzblockade gegen den „Hetzmarsch“. Die Blockade löste Zorn und Wut bei den Neonazis aus. „Wegräumen, wegräumen, wegräumen“, skandierten die gewaltbereiten „Hitler-Fans“. Die Polizei wollte offenbar den extrem rechten Aufmarsch durchsetzen. Als die Blockierenden der Aufforderung, die Straße frei zu geben, nicht nachkamen, ging die Polizei mit Gewalt gegen sie vor. Es kam zu Drängenleien und Faustschlägen. Auch Antifaschistinnen, die bereits am Boden lagen und wehrlos waren, wurden geschlagen und mit Gewalt weggetragen. Danach wurde eine Person von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Weitere Blockaden der rechten Demoroute

Nach der gewaltsamen Räumung konnten die Neonazis ihren „Hetzmarsch“ gegen MigrantInnen, Geflüchtete, Linke und AntifaschistInnen fortsetzen. Mit rechten Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ zogen Detlef Walk, Florian Grabowski und ihr Gefolge nach der gewaltsamen Räumung weiter. Auf dem Stiftplatz kam es zum lautstarken Protest. Dort schritt die Polizei ein, um einen Zusammenstoß zwischen Neonazis und GegnerInnen zu vermeiden.

Unweit des St-Martins-Platzes gelangt es den Antifaschistinnen, den Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Dort sprach Polizeidirektor Wolfgang Schäfer mit den Demonstrierenden und forderte sie augenscheinlich auf, die Demoroute der Neonazis freizugeben. Doch die AntifaschistInnen blieben stehen und wurden nach der dritten Durchsage der Polizei von starken Kräften gezwungen, die Demoroute der Neonazis zu verlassen. Es kam zu Geschiebe und zum Herumstoßen der Protestierenden. Auch in der Salzstraße kam es zu ähnlichen Szenen. Bis zum Kugelbrunnen, wo am Abend die Abschlusskundgebung der Neonazis stattfand, wurden sie von lautstarkem Protest begleitet und verabschiedet.

Kaiserlautern ist bunt

Die Demonstration von  „Kaiserslautern gegen Rechts“ für eine offene, tolerante und vor allem solidarische Gesellschaft begann mit einer Kundgebung nach 12.30 Uhr in der Kerststraße/Riesenstraße. Dort versammelten sich zahlreiche AntifaschistInnen und andere BürgerInnen, um den Neonazis deutlich zu machen, dass sie in der Stadt im Süden von Rheinland-Pfalz nicht willkommen und unerwünscht seien. Kaiserslautern sei weltoffen und dulde keine Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, erklärte eine ältere Demoteilnehmerin, die gegen die Neonazis ein Zeichen setzen wollte.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt seien Errungenschaften, die weit jenseits der rechten Propaganda ein friedliches Zusammenleben gewährleisten, sagte Pfarrer Detlev Besier in einer Ansprache. „Wann wird das mal allen klar, dass nicht die braunen Parolen das Zusammenleben in der Gesellschaft ermöglichen, sondern die Demokratie, das Zusammenhalten und die Vielfalt. Wenn das endlich klar wird, dann werden irgendwann diese ‚rechten Spinner‘ nicht mehr durch die Straßen ziehen“, betonte Pfarrer Besier unter Beifall.

Eine Sackgasse für Neonazis

Kaiserslautern sei eine Sackgasse für Neonazis, erklärte eine Sprecherin der FAU Kaiserslautern (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union) und rief die DemoteilnehmerInnen auf, gegen den Naziaufmarsch laut zu werden. Der Sprecher von „Kaiserslautern gegen Rechts“ sprach im Sinne seiner VorrednerInnen.

Nach der Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen zunächst in einer Demonstration in die Rummelstraße gegenüber des Kugelbrunnens in der Riesenstraße, wo die extrem rechte Kundgebung am Nachmittag geplant war. Dort trennten sich die NazigegnerInnen und umzingelten den Kundgebungsort der Neonazis. Eine Gruppe von AntifaschistInnen versuchte die Neonazis bei ihrer Ankunft daran zu hindern, den „Kugelbrunnen“ zu erreichen, und wurde von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt. Daraufhin begann ein lautstarker antifaschistischer Protest, der die rechte „Mini-Demonstration“ der Neonazis übertönte.

Reine Neonazi-Zusammenkunft

An der extrem rechten Versammlung nahmen unter anderem drei Männer aus dem Saarland teil. Es handelt sich um Alexander Flätgen, enger Vertrauter von Sascha Wagner (ehemaliger NPD-Kader Rheinland Pfalz), mit dem er die „Bürgerinitiative Sulzbach wehrt sich“ gegründet haben soll und zwei Begleiter. Einer von beiden soll ebenfalls aus dem Kreis um Wagner stammen und bereits bei Aktionen von „Saarländer gegen Salafisten“ (SageSa) aufgetreten sein.

Neben dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (Detlef Walk als Organisator und Redner) waren vor allem Neonazis von „Die Rechte“ Landesverband Südwest beziehungsweise Kameradschaft Rheinhessen anwesend. Florian Grabowski, Anführer von „Die Rechte“ und der Kameradschaft Rheinhessen trat als Redner auf. Neu mit dabei war eine Ortsgruppe namens „Lutra“ von Reconquista. Insgesamt war der Protest gegen die Befürworter des Nationalsozialismus aus Sicht der AntifaschistInnen und DemokratInnen ein großer Erfolg.

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