Kirchheim/Teck. Die AfD will am 4. und 5. Oktober 2014 in der Kirchheimer Stadthalle ihren 5. Landesparteitag abhalten. Angelika Matt-Heidecker (SPD), Oberbürgermeisterin der baden-württembergischen Kreisstadt etwa 25 Kilometer südöstlich von Stuttgart, hat damit offenbar kein Problem. Einige Gemeinderäte aber schon. Gegen den Parteitag der rechtspopulistischen, marktradikalen und nationalkonservativen AfD formiert sich Protest.
Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfuhren, planen diverse Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen für Samstag, 4. Oktober, ab 10 Uhr eine Kundgebung gegen den Parteitag der so genannten „Alternative für Deutschland“ vor der Stadthalle (Stuttgarter Straße 2, 73230 Kirchheim unter Teck).
Gemeinderatssitzung Kirchheim/Teck
Bei einer Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch fragte zunächst ein junger Kirchheimer Bürger, warum man „einer rechtspopulistischen Partei die Chance gibt“, einen Parteitag in der Stadthalle abzuhalten. Darauf die knappe Erklärung von Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker: „Ganz einfach. Es ist eine Partei, die nicht verboten ist, sondern sie gehört zu unserem Spektrum des Parteiensystems. Und solang eine Partei nicht verboten ist, ist die Verwaltung rechtlich gehalten, entsprechende Veranstaltungen auch zu genehmigen.“
Beim Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ griffen Mitglieder des Gemeinderats das Thema nochmals auf. Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) fragte Angelika Matt-Heidecker, ob ihre Aussage bedeute, dass auch die NPD die Stadthalle erhalten würde, wenn sie ihren Landesparteitag in Kirchheim abhalten wolle. Die Oberbürgermeisterin bejahte die Frage mit der Begründung, die Partei könne sonst gegen den ablehnenden Beschluss einer Stadt vorgehen.
Dr. Silvia Oberhauser erklärte, dass sie in einem solchen Fall ihr Mandat als Gemeinderätin niederlegen würde. Die Idee eines anderen Gemeinderats, dass man doch in solchen Fällen die Stadthalle mit eigenen Veranstaltungen belegen könne, wurde von der Oberbürgermeisterin verworfen. Weiter erklärte sie: „Untergehakt auf die Straße gehen, wäre mein Angebot.“
Marianne Gmelin (SPD) unterstützte die Position ihrer Gemeinderatskollegin Silvia Oberhauser, verwies auf die „sehr rechtsgerichtete“ Ausrichtung der AfD und betonte, dass man die AfD nicht juristisch bekämpfen könne, sondern politisch bekämpfen müsse. Sie bemängelte, dass die Stadtverwaltung nach einer Anfrage aus dem Gemeinderat, ob die AfD einen Parteitag abhalten wolle, ihr Nichtwissen erklärte, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Halle von der AfD bereits angemietet war. „Dass man das auf der Homepage der AfD lesen muss, das war für mich in dieser entsprechenden Sitzung schon etwas erschütternd.“
Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker meinte hierzu: „Diese Diskussion ist müßig. Ich meine, dass jeder und jede für sich allein seine Zivilcourage einsetzen und entsprechend wirken kann.“ Nach der Sitzung erklärte uns ein Kirchheimer Bürger, der seinen Namen nicht öffentlich genannt wissen wollte, dass er das mit der Zivilcourage auch so sehe. Er werde deshalb beim Landesparteitag der AfD seinen Protest vor der Stadthalle zum Ausdruck bringen.
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