München. Eigentlich müsste das alljährliche Treffen von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten Kriegskonferenz heißen, denn mit der Nato kann es keinen Frieden geben: Das ist die Überzeugung der nach Polizeiangaben 4000 Menschen, die am Samstag, 7. Februar, in München gegen die Sicherheitskonferenz im „Bayerischen Hof“ demonstrierten. Begleitet wurden sie von einem deutlich überzogen wirkenden Polizeiaufgebot, zu dem auch auffallend viele BeamtInnen in Zivil gehörten.
Zum Auftakt trafen sie die Protestierenden am frühen Nachmittag auf dem Marienplatz fernab des Tagungsgeschehens. Das veranstaltende Bündnis führte den Zug an. Hinter dem Fronttransparent mit dem Demo-Motto „Kein Frieden mit der Nato“ symbolisierte eine große Krake deren Expansion bis an die Grenzen der Ukraine. Der Konflikt zwischen den USA und der EU mit Russland und die Verteufelung Wladimir Putins wurden auf vielen Schildern und Transparenten, mit Parolen und Redebeiträgen kritisiert. Die DemoteilnehmerInnen protestierten entschieden gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und jede andere Art der Konfliktverschärfung. „Eure Sicherheit macht uns Angst“, stand auf einem Plakat.
Polizisten in Einsatzmontur liefen über weite Strecken Spalier. Um einen antikapitalistischen und antifaschistischen Block herum bildeten sie regelrecht einen Wanderkessel. Immer wieder musste der Demozug anhalten, weil sich die Polizei an seitlich getragenen Transparenten störte. Den Demoauflagen zufolge mussten sie mindestens drei Meter Abstand voneinander haben und durften nicht verknotet sein. Der erste Stopp erfolgte gleich beim Viktualienmarkt. Obwohl es keine Zwischenfälle gab, filmte die Polizei über weite Strecken die Demonstration und nahm einzelne TeilnehmerInnen fest.
Konstantin Wecker
Wegen der vielen Zwangsstopps musste die ursprünglich vorgesehene Demoroute um etwa die Hälfte verkürzt werden. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz wandte sich die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen gegen die Zunahme von Armut und Reichtum und die militärische Absicherung einer ausbeuterischen Wirtschaftsordnung. Ein Vertreter von „Tatort Kurdistan“ forderte die Aufhebung des PKK-Verbots. Zum Abschluss sang Konstantin Wecker (ausführlicher Fotobericht folgt).
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