Stuttgart. Gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden und Abrüstung: Das ist 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg das Motto der traditionellen Ostermärsche. In Stuttgart und Mannheim wird am Samstag, 4. April, demonstriert, im badischen Müllheim am Ostermontag, 6. April.
Stuttgart: EUCOM und AFRICOM schließen!
„Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“, heißt es im Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart (unten im Wortlaut). Er beginnt am Samstag, 4. April, um 12 Uhr vor der EUCOM-Zentrale an der Kreuzung Katzenbachstraße/Hauptstraße in Stuttgart-Vaihingen. Unter anderem spricht Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung). Bernd Köhler und Hans Reffert (ewo2) machen Musik.
Von 14 Uhr an ist in der Lautenschlagerstraße beim Stuttgarter Hauptbahnhof Treffpunkt für eine weitere Demonstration. Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Es sind Ansprachen des früheren Europaabgeordneten der Linken Tobias Pflüger geplant, ebenso von Kai Burmeister (IG Metall Stuttgart) und Dietrich Becker-Hinrichs (Pfarrer in Bretten). Musik macht ewo 2.
Mannheim: Die Coleman-Kaserne freigeben!
In Mannheim beginnt der Ostermarsch des Friedensplenums und der DFG-VK ebenfalls am Samstag, 4. April, um 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Paradeplatz. Um 13 Uhr setzt sich eine Demonstration durch die Breite Straße zum Ring in Bewegung. Von dort geht es mit einem Fahrrad-Korso weiter zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen. Die Kundgebung ist für 14.30 Uhr vor dem Haupteingang der Coleman-Kaserne im Viernheimer Weg geplant.
Die Forderungen in Mannheim (der Aufruf findet sich unten im Anhang): NATO-Osterweiterung stoppen! – Rüstungsexporte und Bundeswehr-Auslandseinsätze beenden! – Freigabe der Coleman-Kaserne wie von der US-Armee zugesagt! – Für den Abbau von Militärapparaten, friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung! – Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Konfliktbeteiligten!
Bei der Kundgebung auf dem Paradeplatz sprechen Markus Pflüger (DFG-VK Trier), Gökay Akbulut (Friedensplenum Mannheim), Bernhard Fontagnier (Mannheim sagt Ja!) und Bektas Cezik (Marktplatz Moschee). Vor der Coleman-Kaserne sind Beiträge von Gregory Rabus (Friedensplenum Mannheim) und Hans Schuh (Bündnis gegen Abschiebungen) vorgesehen. Mannheim Ja und Blandin Bonjour machen Musik.
Müllheim: Gerechtigkeit statt Krieg!
Der Friedensrat Markgräflerland ruft unter dem Motto „Für Frieden und sozialen Fortschritt. Es ist an der Zeit: Eine Welt in Frieden!“ ebenfalls zum Ostermarsch auf (siehe unten im Anhang). Beginn ist am Ostermontag, 6.April, um 14 Uhr vor der Robert-Schuman Kaserne in Müllheim.
Wir dokumentieren den Aufruf der baden-württembergischen Friedensbewegung im Wortlaut: 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg:
Unsere Verantwortung heißt: Frieden!
„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ – das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.
Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.
Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt. Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.
Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, das heißt neue Kriege zu führen. So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.
In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.
Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.
Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.
Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon zirka 800 000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind zirka 9 Millionen Menschen auf der Flucht.
Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.
Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele.
Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!
Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten.
Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:
Abschaffung aller Atomwaffen!
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!
Auflösung der NATO!
Schließung von EUCOM und AFRICOM!
Grenzen schließen für Rüstungsexporte – Grenzen öffnen für Flüchtlinge – Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.
Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!
Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!
Die Unterzeichner des Aufrufs:
Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg
Deutscher Freidenkerverband Stuttgart
DFG-VK Baden-Württemberg
DFG-VK Gruppe Karlsruhe
DGB Ortsverband Fellbach
die Linke Baden Württemberg
die Linke KV Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
DKP Stuttgart
DKP Heidenheim
Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart) Friedensbündnis Esslingen
Friedensbündnis Karlsruhe
Gesellschaft Kultur des Friedens
Horber Initiative für den Frieden
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.
Konstanzer Friedensinitiative
Linksjugend [‘solid]
Naturfreunde in Baden-Württemberg
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm)
Ohne Rüstung Leben
pax christi Rottenburg-Stuttgart
Personalrat Uniklinikum Tübingen
Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis
Vaihingen ökologisch sozial
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Ver.di, Bezirk Stuttgart
Verein Waldheim Gaisburg e.V.
VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg
VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz – Singen
Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus
und folgenden Persönlichkeiten:
Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken
Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK
Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke
Heike Hänsel, MdB, Die Linke
Christian Harde, Tübingen
Reiner Hofmann, Stuttgart
Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim
Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach
Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart
Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke
Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat
Günter Rath, Stuttgart
Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen
Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen
Werner Winter, Heilbronn
Martin Zeis, Stuttgart
AWC Deutschland e.V. – Vereinigung der Weltbürger_innen (www.worldcitizens.de)
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
VVN – Bund der Antifaschisten Pforzheim / Enzkreis
Der Aufruf zum Ostermarsch in Mannheim:
Die US-Armee will entgegen ihrer Zusage, die Coleman-Kaserne nun doch nicht freigeben. Stattdessen will sie Panzer und anderes Infanterie-Gerät in der 210 Hektar großen Kaserne für den ständigen Einsatz lagern. Diese Maßnahme ist Teil des expansiven sogenannten European Activity Sets mit dem die US-Armee in einem rollierenden Verfahren mehr Soldat*innen trainieren will. Gleichzeitig will sie ihre Präsenz im Baltikum und Osteuropa ausbauen und das Kriegsgerät dann in die neuen Kasernen im Baltikum und in Osteuropa verlagern.
NATO-Osterweiterung schürt den Konflikt in der Ukraine
Statt ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das die Sicherheitsinteressen der baltischen und osteuropäischen Staaten und Russlands gleichberechtigt berücksichtigt, haben die NATO-Staaten, ihren gigantischen Militärapparat gegen Russland ständig ausgedehnt. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine.
Mit der Aufrüstung durch das „European Activity Set“ verschlechtert die USA die gespannten Beziehungen den NATO-Staaten und Russland noch mehr und erschwert die friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die Kriegsgefahr wächst hiermit auf dramatische Weise – und Mannheim wäre unmittelbar betroffen!„Menschen werden nicht als Flüchtlinge geboren, sie werden dazu gemacht.“
Das war eine zentrale Aussage im Aufruf zur Demonstration „Mannheim sagt JA! Flüchtlinge willkommen!“ für die auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Friedensplenum Mannheim geworben haben. 12.000 Menschen haben dabei am 17. Januar 2015 klar gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Hass Flagge gezeigt und sich für die Beseitigung von Fluchtursachen eingesetzt.
Die Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen ist eine wirkliche humanitäre Hilfe und nicht die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete in der ganzen Welt., Die „Guten“ von heute sind die „Bösen“ von morgen und jede Waffe findet ihren Krieg. Waffenvernichtung statt Waffenlieferungen sind das Gebot der Stunde. Die Vernichtung der syrischen Chemie-Waffen zeigt, dass es tatsächlich möglich ist, Verhandlungslösungen zu erreichen.Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.
Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wir brauchen Ressourcen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und für die Schaffung von friedlichen und lebenswerten Bedingungen, die in den Herkunftsländern benötigt werden.
Keine Konflikte, die vorgeblich militärisch gelöst worden sind, haben zu einer wirklichen Befriedung geführt. Das gilt für Afghanistan, für den Irak, Syrien, Israel/Palästina und für viele andere Konfliktherde auf dieser Welt. Aktuell gilt dies für die Ukraine und den Konflikt mit Russland.Stadt, Land und der Bund sollen sich für die zugesagte Freigabe der Coleman-Kaserne einsetzen. Wir brauchen das Gelände für eine gute Stadtentwicklung und nicht als Waffenlager.
• Konflikte müssen mit politischen Mitteln gelöst werden.
• Für zivile Konfliktbearbeitung und Anwendung des Völkerrechts.
• Für den Stopp des Waffenhandels und der Entwicklung neuer Waffensysteme.
• Bundeswehr abbauen statt deren weiteren Ausbau zur Interventionsarmee.
• NATO und Militärapparate abrüsten, UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung stärken.
Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Friedensplenum
Hier der Aufruf zum Ostermarsch in Müllheim:
Es ist an der Zeit: Eine Welt in Frieden!
Was eine Politik bedeutet, die Krieg als eines ihrer Mittel begreift, zeigen die vielen Kriege auf der Erde: In Gaza. In der Ukraine. In Syrien. Im Irak. In Mali. In Afghanistan. … .
Viel deutlicher können uns die Folgen einer gewaltbereiten Politik nicht vor Augen geführt werden. Politiker, die Krieg als “ letzte“ Möglichkeit zur Durchsetzung der von ihnen vertretenen Interessen begreifen, sind bereit, diese Gewalt auch einzusetzen. Mal als Druckmittel, mal wirklich. Rußland, die EU und andere im Konflikt um die Ukraine, Frankreich im Konflikt um Mali, Deutschland dort, wo es den Oberen gemäß den wirtschaftlichen Interessen angebracht erscheint.
„Wir aber bleiben im 70. Jahr der Beendigung des 2. Weltkrieges bei unserer Forderung:NIE WIEDER KRIEG!“ heißt es im Aufruf des Friedensrats Markgräflerland zum diesjährigen Ostermarsch in Müllheim.
„Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliklösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Es hat allerdings zur Voraussetzung, dass die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, eingesetzt werden für die die Beseitigung der Kriegsursachen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption. Diese gilt es zu beseitigen. Dauerhaft. Statt immer wieder neue Kriege zu führen“ so der Friedensrat weiter.
Deshalb ruft der Friedensrat Markgräflerland die Bürgerinnen und Bürger der Regio auf, sich am Ostermarsch 2015 in Müllheim zu beteiligen.
Ostermarsch 2015 in Müllheim: Für Frieden und sozialen Fortschritt,
Es ist an der Zeit: Eine Welt in Frieden!
Ostermontag 6.April 2015 – 14.00 Uhr
Robert-Schuman Kaserne Müllheim
www.friedensrat.org
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