Weinheim. Die NPD plant für Samstag und Sonntag, 21. und 22. November, zum dritten Mal in Weinheim an der Bergstraße einen Bundesparteitag. Es gibt breiten Protest und vermutlich ein riesiges Polizeiaufgebot. Das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ hat ein Kulturfestival von 11 bis 22 Uhr in der Werderstraße vorbereitet. Die Initiative Nazifreies Weinheim will den Parteitag „der Nachfolgepartei der NSDAP“ nicht nur mit Protesten begleiten, sondern „durch zivilen Ungehorsam“ verhindern. Das beabsichtigt auch das Bündnis „Block NPD“, ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen aus der Region.
Treffpunkt ist am Samstag um 8 Uhr an der Weinheimer Stadthalle. Unter anderem ist ein „Guck hin!“-Aktionscamp in der Weschnitzstraße geplant. Um 13 Uhr beginnt am Bahnhof Weinheim eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) organisierte Demonstration: „Gegen den NPD-Parteitag in Weinheim vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ Die Route des Demonstrationszugs soll über die Bahnhofstraße und die Hauptstraße zum Marktplatz führen und von dort wieder zurück über die Mittlere und Untere Hauptstraße zur Grundelbachstraße und zur Birkenauer Talstraße.
Die Initiative Nazifreies Weinheim sieht ihre Protestform des zivilen Ungehorsams als „Akt der Notwehr gegen eine Partei, die willentlich in Deutschland ein Klima schaffen will, das fremdenfeindliche Übergriffe sowie Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende mehrheitsfähig macht“. Man setze nicht auf Gewalt und Eskalation, sondern stelle sich „aus moralischen und menschlichen Gründen einer Partei in den Weg, die zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und offen Stellung bezieht gegen das friedliche Zusammenleben aller Religionen und Bevölkerungsgruppen“.
Auch das Bündnis „Block NPD“, ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, sieht es als seine Pflicht, „dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen“. Das Bündnis kündigt in einem Aufruf an, den NPD-Bundesparteitag durch Blockaden zu stören und letzendlich verhindern zu wollen. Es ruft zu „vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen“ auf.
Die Pressemitteilung der Initiative Nazifreies Weinheim im Wortlaut:
„Die Initiative Nazifreies Weinheim hat sich zum Ziel gesetzt, den NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 nicht nur mit Protesten zu begleiten, sondern den Parteitag der Nachfolgepartei der NSDAP durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Unsere Protestform setzt bewusst auf den aktiven Widerstand und ist aus unserer Sicht ein Akt d…er Notwehr gegen eine Partei, die willentlich in Deutschland ein Klima schaffen will, das fremdenfeindliche Übergriffe sowie Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende mehrheitsfähig macht.
Wir setzen nicht auf Gewalt und Eskalation, sondern wir stellen uns aus moralischen und menschlichen Gründen einer Partei in den Weg, die zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und offen Stellung bezieht gegen das friedliche Zusammenleben aller Religionen und Bevölkerungsgruppen.
Bei den Protesten gegen den NPD-Parteitag müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, das bedeutet, dass wir alle gewaltfreien Protestformen mit in unseren Widerstand einbeziehen müssen. Wir werden uns in den Weg stellen, begrüßen aber auch, dass Menschen in der Stadt Weinheim an einem anderen Ort zu einer Kundgebung zusammenkommen. Wir brauchen ein starkes Signal aller Gruppierungen, um dafür zu sorgen, dass Weinheim nicht die Hochburg der NPD wird und menschenfreundlich und liebenswert bleibt.
Unser Aktionskonsens lautet:
Wir wollen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim 2015 verhindern. Dafür setzen wir auch Mittel des zivilen Ungehorsams ein. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns diese Ziele teilen.
Initiative Nazifreies Weinheim (am 12. November 2015)“
Die Pressemitteilung des Bündnisses „Block NPD“ im Wortlaut:
„Den NPD-Bundesparteitag in Weinheim stören + blockieren + verhindern!
Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Nachdem die faschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in den Jahren 2013 und 2014 ihre Bundesparteitage in Weinheim durchgeführt hat, will die Nazi-Partei am 21. und 22. November 2015 erneut ihren Bundesparteitag in der nordbadischen Stadt durchführen.
Das Bündnis „Block NPD“, ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, sieht es als sein Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Das Bündnis kündigt in einem Aufruf an, den NPD-Bundesparteitag durch Blockaden zu stören und letztendlich verhindern zu wollen.
„Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf. Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen“, so das Bündnis „Block NPD“ in seinem Aufruf. Und weiter: „Die Straße ist noch nicht verloren, solange es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen, sich den Nazis entgegenstellen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei gerieren und etablieren kann. Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist!“
Am Nachmittag findet eine große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt. Die Demo findet bewusst erst um 13 Uhr statt, um Kundgebungen und Blockaden am Morgen zu ermöglichen. Zudem sollen mit der Demonstration eigene Inhalte jenseits des bürgerlichen und lokalpolitischen Mainstreams in die Öffentlichkeit getragen werden. Block NPD!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Für eine Welt ohne Rassismus und Menschenverachtung!
Hoch die internationale Solidarität!
NPD, JN, Dritten Weg und freie Nationalisten zerschlagen!“
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