Stuttgart. Die „Revolutionäre Silvesterdemo“ hat in Stuttgart schon Tradition. Am Donnerstag wollen AktivistInnen zum sechsten Mal den Abend des 31. Dezember nutzen, um zu zeigen, dass sie auch im neuen Jahr für eine bessere Welt kämpfen wollen. Sie rufen dazu auf, um 18 Uhr zur Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim zu kommen. „Weder Knast noch sonstige Repressionen werden unseren Kampf für die soziale Revolution brechen!“, so ihre Ankündigung.
Der Demonstration schließt sich am späteren Abend eine Silvesterparty im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105 in Stuttgart-Heslach an.
„Das Jahr 2015 ist gekennzeichnet durch eine deutliche Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl in Deutschland als auch weltweit“, heißt es im Aufruf der „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (RAS) zur Silvesterdemonstration. Als Beispiel sei der Krieg in Syrien zu nennen, „der zum Schauplatz von Auseinandersetzungen imperialistischer Mächte geworden ist, die zum Schein immer wieder vorgeben, den islamistisch-terroristischen „Islamischen Staat“ zu bekämpfen“.
Gleichzeitig würden Revolutionäre und KurdInnen in der Türkei mit brutaler Repression überzogen – und damit „ausgerechnet jene politische und gesellschaftliche Kraft, die als einzige ernsthaft dem IS die Stirn bietet und ihn bekämpft“.
Resultierend aus dem kapitalistischen System seien weltweit Millionen Menschen von Hunger, Elend und Krieg betroffen. In Europa würden soziale Probleme und Widersprüche zwischen Lohnabhängigen und Besitzenden hingegen ausgeblendet. Die direkten Auswirkungen der Krise wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und die Angst vor sozialem Abstieg beträfen einen Großteil der Bevölkerung. Wie stets würden reaktionäre Ideologien als Mittel verwendet, die Lohnabhängigen zu spalten, und die Schwächsten der Gesellschaft zu Sündenböcken für diese Probleme zu machen.
„Rassistische Positionen finden sich bei allen Parteien und in der Breite der Gesellschaft wieder“, warnt die RAS und erinnert an die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. „Während die AfD als offen rassistische Partei Stimmen hinzugewinnt, rücken die anderen Parteien weiter nach rechts, um nicht an WählerInnenstimmen zu verlieren.“
Während sich die Verhältnisse für Lohnabhängige verschärften, gebe es zunehmend Repression und neue, reaktionäre Gesetze – etwa Vorratsdatenspeicherung, vielfältige Verschärfungen der Asylgesetze, Einsatz des Militärs im Inneren, aber auch eine Zuspitzung des Arbeitsrechts beispielsweise durch das Tarifeinheitsgesetz.
„Das Justiz- und Knastsystem als ein Teil der zunehmend ausgebauten Repressionsorgane zeigt aktuell besonders deutlich seine rassistische Seite. In deutschen Knästen sitzen überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Mit weiter verschärften Asylgesetzen, verstärkten Kontrollen an Grenzen und der Jagd auf vermeintliche „Schleuser“ nimmt der Staat nun MigrantInnen noch stärker ins Visier“ heißt es weiter in dem Aufruf zur Demonstration in Stammheim unter dem Motto „Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen!“ (hier im Wortlaut).
Siehe hierzu auch unseren Bericht von der Silvesterdemo 2014 – „Feuer und Farbe fürs neue Jahr„.
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