Von Ursel Beck – Stuttgart. Die Mieten in baden württembergischen Städten bewegen sich weiter in schwindelerregende Höhen. Selbst die städtischen Wohnungsgesellschaften beteiligen sich als Mietpreistreiber. Dagegen regt sich Widerstand. Im Stuttgarter Rathaus gab es eine gemeinsame Veranstaltung der SWSG-Mieterinitiativen und der Fraktion SÖS-LINKE-Plus zu diesem Thema. Eingeladen waren Mieteraktivisten aus Freiburg.
Trotz Warnstreik der FahrerInnen bei Straßenbahn und Bussen fanden 35 Mieterinnen und Mieter den Weg ins Rathaus, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Mieterinitiativen der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG in Stuttgart machen seit über einem Jahr Front gegen den Plan, alle drei Jahre die Mieten der städtischen Wohnungen um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Protestaktionen vor dem Rathaus und während einer Aufsichtsratssitzung wurden organisiert.
Bezahlbarer Wohnraum nur leeres Versprechen
Unterstützt werden die Mieterinitiativen von den Bezirks- und Stadträten der Fraktion SÖS-LINKE-PluS. In den Gemeinderat und in die Bezirksbeiräte wurden Anträge für einen Mietpreisstopp und gegen eine Erhöhung der Mieten zum 1. Juli dieses Jahres eingebracht. Jedesmal wurden die Anträge abgelehnt.
Die überwiegende Mehrheit der Mandatsträger aller anderen Parteien stimmte dagegen. Einige wenige enthielten sich. Das zeigt, dass für die etablierten Parteien bezahlbarer Wohnraum nur ein leeres Versprechen ist. In Wirklichkeit interessiert es sie nicht, ob sich RentnerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, Familien mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen ihre Wohnung noch leisten können.
Erfolgreicher Zustimmungsboykott in Freiburg
Bei der Veranstaltung der SWSG-Mieterinitiativen und der Fraktion SÖS-LINKE-Plus berichteten Mieteraktivisten aus Freiburg von ihrem erfolgreichen Zustimmungsboykott gegen eine Mieterhöhung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH Freiburg.
Bei seiner Begrüßung erklärte der Fraktionsvorsitzende von SÖS-LINKE-Plus, Mitglied im Aufsichtsrat der SWSG, welche Anträge die Fraktion für bezahlbare Wohnungen in Stuttgart gestellt hat und wie diese Anträge von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Tom Adler wies auch darauf hin, dass nicht nur keine neuen preisgünstigen Wohnungen gebaut würden, sondern dass die Vernichtung von noch bezahlbaren Wohnungen unvermindert weitergehe. Denn es fielen weil mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung als neu gebaut werden. Überdies werde preisgünstiger Wohnraum abgewiesen, um teure Neubauten zu schaffen.
Phantasievolle Aktionen machten sich bezahlt
Prof. Sebastian Klus von der Freiburger Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und Frank Bandurski von der Mieterinitiative des Freiburger Stadtteils Beurbarung berichteten eindrucksvoll, wie es die beiden Initiativen durch Flyer, eine eigene Zeitung, durch Hausbesuche, Mieterversammlungen, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen Demonstrationen oder phantasievolle Aktionen geschafft haben, fast alle betroffenen Mieter eines Stadtteils zu erreichen, zu organisieren und zu einem Zustimmungsboykott für eine Mieterhöhung zu bewegen, der schließlich erfolgreich war.
Der Zustimmungsboykott gründete sich auf die falsche Einteilung der Mieterhöhung und auf formale Fehler. 80 Prozent der Mieter stimmten der Mieterhöhung nicht zu. Von 2823 verschickten Mieterhöhungen mussten 2385 korrigiert beziehungsweise zurückgenommen oder sogar noch weiter gesenkt werden.
Die Mieterinitiativen hatten für ihren Widerstand auch Bündnispartner gewonnen wie den Bürgerverein des Stadtteils, Ärzte, Apotheker und andere kleine Geschäftsleute.
Bei Mieterhöhung: Zuerst die Rechtmäßigkeit prüfen!
Bei der Veranstaltung wurden erstaunliche Parallelen zwischen den Machenschaften bei der SWSG und der Stadtbau GmbH Freiburg deutlich. Das Beispiel aus Freiburg hat die anwesenden Mieter im Kampf gegen Mieterhöhungen ermutigt. Die Mieterinitiativen der SWSG rufen die Mieter auf, die Mieterhöhungsschreiben nicht sofort zu unterschreiben, sondern sich bis Ende Juni Zeit zu lassen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erhöhung und der richtigen Einstufung der Wohnungen.
Der Protest gegen die Erhöhung und für einen Mietpreisstopp soll weiter forciert werden. So ist am Donnerstag, 12. Mai, um 17.30 Uhr eine Aktion vor dem Kundencenter der SWSG im Hallschlag, Rostocker Straße 2 – 6 geplant.
Kontakt zu den Stuttgarter Mieterinitiativen kann man knüpfen über www.mieterinitiativen-stuttgart.de oder per E-Mail an info@mieterinitiativen-stuttgart.de
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