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Göppingen. Punktsieg vor Gericht: Neonazis vom „III. Weg“ wollten am Samstag, 23. Juli, unter dem Motto „Asylflut stoppen“ durch die schwäbische Kreisstadt Göppingen marschieren. Die Stadtverwaltung lehnte das ab. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Verbotsverfügung. Wie die „Neue Württembergische Zeitung“ (NWZ) berichtet, wies die 1. Kammer kurz vor 12 Uhr einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei ab: Sie darf nur um 14 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Von ihr berichtet die NWZ in einem Liveticker. Am Nachmittag versammelten sich knapp 30 Neonazis und über 200 GegendemonstrantInnen am Göppinger Bahnhof.
Allerdings erlaubte das Gericht der Neonazi-Partei, bei ihrer Kundgebung zu trommeln. Auch das hatte die Stadt ihr verbieten wollen. Laut „NWZ“ begründete das Gericht seine Entscheidung mit einem „polizeilichen Notstand“. In der Stadt stünden am Samstag nur 50 Polizisten zur Verfügung. Um die Neonazi-Demo zu schützen, bräuchte man aber 2000. Eine große Zahl von Beamten werde etwa in Mannheim oder nach dem Amoklauf in München benötigt. Außerdem habe der „III. Weg“ seine Demo sehr kurzfristig angemeldet.
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Der „III. Weg“ hatte erst vor kurzem einen Infostand in Göppingen aufgebaut, weshalb es zum Protest kam (siehe „Polizei schützt rechte Kundgebung„). Die hohe Zahl zum Schutz der für Samstag geplanten und untersagten Demo für nötig erachteter Polizeikräfte dürfte aber mit den Erfahrungen zusammenhängen, die man 2012 und 2013 in der Stadt mit Neonazi-Demos gemacht hat (siehe „Mit Schlagstock und Pfefferspray schnell bei der Hand„.
Damals hatten die mittlerweile verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ aufgerufen. Es kamen bis zu 2000 Gegendemonstranten, von denen viele von der Polizei eingekesselt, über Stunden festgehalten und später mit Strafverfahren überzogen wurden. Im Oktober 2014 gab es ebenfalls eine antifaschistische Demo in Göppingen (siehe „Spaltung statt Solidarität gegen Rechts„). Es kam aber zu keinem rechten Aufmarsch. Da die Staatsanwaltschaft gegen die „Autonomen Nationalisten“ vorging, mussten sie ihren Plan aufgeben, die Stadt über Jahre hinweg mit Neonazi-Demos heimzusuchen.
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