Berlin. Die breit getragene Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert zu einer Demonstration und einem Konzert. Das europaweite Netzwerk sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen Blockupy will schon am Tag zuvor vor dem Bundesarbeitsministerium gegen eine Politik der Verarmung und Ausgrenzung, gegen soziale Spaltung im Innern und abgeschottete Grenzen nach außen demonstrieren: Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht der Bundeshauptstadt Anfang September ein bewegtes Wochenende bevor.
Blockupy will an dem Aktionswochenende nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Das Bündnis wendet sich auch gegen die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten. Sie gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrige, ausbeute und töte, heißt es in seinem Aufruf. Und weiter: „Dieser Normalzustand wird mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufen gehalten. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen angehen und markieren – um sie irgendwann einreißen zu können. Wir wollen ein Zeichen setzen: Der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck muss auch ein Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa sein.“
Geplant ist, am Freitag, 2. September, das Ministerium für Arbeit und Soziales zu blockieren (siehe hier den Aktionskonsens). Beginn soll um 7.30 Uhr sein. Für den Nachmittag ist eine „zweite Welle“ dezentraler Aktionen geplant.
Bundesweite Mobilisierung zur Demonstration
Symbolbild
Am Samstag, 3. September, beteiligt sich Blockupy an der Demonstration und dem Konzert, zu denen die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ bundesweit mobilisiert (siehe hier den Aufruf). Es geht ihr darum, gerade im Vorfeld der Wahlen Gesicht gegen rechte Hetze zu zeigen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von einer Vielzahl von Organisationen und Personen getragen – unter anderem von Attac, den Grünen, den Jusos, den Naturfreunden, der Linken, der VVN-BdA, der Interventionistischen Linken und dem Zentralrat der Muslime.
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Adenauerplatz mit Rednerinnen und Rednern aus den Bereichen Kultur, Politik und Gesellschaft. Die Route führt über den Kurfürstendamm und die Kantstraße unter anderem an der Bibliothek des Konservatismus und der AfD Parteizentrale vorbei zum Lützowplatz. Hier beginnt etwa um 17 Uhr ein Konzert, bei dem unter anderen Idil Baydar, Flying Steps, I,slam und Form auftreten. Bereits um 12 Uhr ist ein „Welcome Festival“ auf dem Tempelhofer Feld geplant.
Zum Ausklang soll es am Sonntag, 4. September, ein „Wellcome 2 Stray“-Treffen am Franz-Mehrin-Platz 1 geben.
Das Programm im Überblick:
Freitag, 2. September, 7.30 Uhr: Blockade des Arbeitsministeriums | nachmittags: dezentrale Aktionen
Samstag, 3. September, 14 Uhr: Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Im Anschluss ab etwa 17 Uhr Konzert auf dem Lützowplatz. Bereits ab 12 Uhr „Welcome Festival“ auf dem Tempelhofer Feld.
Sonntag, 4. September, 10 bis 17 Uhr: „Welcome 2 Stay“- Treffen zur Vernetzung mit Arbeitsgruppen in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1.
Der Aufruf der Kampagne gegen Rassismus:
Am 3. September 2016 in Berlin:
Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!
Seit Ende 2014 tragen erschreckend viele Menschen rassistische und antidemokratische Haltungen auf die Straßen, die zunehmend in den Alltag dringen. Gleichzeitig eskaliert die rassistische Gewalt. Tagtäglich werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu.
Die AfD ist die Partei, die diese Rechtsentwicklung repräsentiert und radikalisiert
Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) deutlich gemacht: sie will eine andere Republik. Sie steht für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage und für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild, in dem die soziale Sicherung privatisiert oder in die Familie zurückverlagert wird. Die AfD ist an vielen Orten zum Sammelbecken der extremen Rechten und zum Zentrum rassistischer, insbesondere antimuslimischer Mobilisierung geworden.
Es gibt eine große Solidarität mit Geflüchteten und eine starke Ablehnung der rassistischen Hetze der AfD. Zugleich wissen wir, dass es ein hohes Maß an Zustimmung zu extrem rechten Denkmustern bis in die Mitte der Gesellschaft gibt. Dazu gehören Rassismus, völkischer Nationalismus und der Wunsch nach einem autoritären Staat.
Die AfD vertraut darauf, dass Rassismus und Deutschtümelei so weit verbreitet sind, dass niemand merkt, dass sie den Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, außer hohlen Phrasen nichts anzubieten hat. Ob Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne, Wohnungsnot oder Altersarmut: Eine Stimme für die AfD ist keine Stimme für eine solidarische Gesellschaft.
Gesicht zeigen gegen rechte Hetze
Im September 2016 will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei weitere Landesparlamente einziehen.
Mit Aufstehen gegen Rassismus wollen in den Wochen vor den Wahlen Gesicht zeigen und die Stimmung in Berlin prägen.
Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten weiteren Raum für ihre Hetze bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem extrem rechten Programm weiter an Einfluss gewinnt. Keine Stimme für die Partei der rassistischen Mobilisierungen!
Deshalb rufen wir auf, am 3. September 2016 in Berlin mit einer Demonstration und einem Konzert ein klares Zeichen zu setzen:
Flüchtlinge Willkommen – Asyl ist Menschenrecht!
Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen. Denn Asyl ist Menschenrecht.
Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir stehen an der Seite der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden.
Wir wenden uns gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und jede andere Form des Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit.
Unsere Alternative heißt Solidarität.
Wir rufen alle Menschen, zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kulturschaffende, Religionsgemeinschaften und Parteien dazu auf, mit uns gemeinsam die Demonstration und das Konzert am 3. September in Berlin zu mobilisieren und durchzuführen.
Folge uns!