Karlsruhe. Am Internationalen Tag gegen Rassismus übergaben VertreterInnen des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts am Dienstag, 21. März, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor dem Rathaus über 8800 Unterschriften zur Online-Petition „Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017“. Das Netzwerk fordert ein Ende der Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis in der Stadt. Der drohende Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni müsse verhindert werden.
„Der DGB und das Netzwerk gegen rechts stehen in einem konstruktiven Dialog mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup über einen vielfältigen, kreativen, friedlichen und entschlossenen Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni“, sagt Dieter Bürk, der Vorsitzender des DGB-Stadtverbands. „Wir erwarten, dass die Stadt bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreift und juristische Möglichkeiten eingehend prüft. Meinungsfreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut und uns als Gewerkschaften sehr wichtig. Aber Rassismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend – und dafür ist weder in Karlsruhe noch sonst wo Platz! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Gesellschaft leben.”
Oberbürgermeister Mentrup bedankte sich für das Engagement und versprach, alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen. Er sehe jedoch dafür keinen wirklichen Spielraum.
Die Forderung der Petition im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.
(Quelle: https://weact.campact.de/petitions/schluss-jetzt-karlsruhe-ohne-hass-und-hetze-kein-tddz-2017)
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