Symbolbild
Berlin. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Ulla Jelpke am Dienstag, 15. Januar.
Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. „Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich“, so die Abgeordnete weiter.
Es sei zu befürchten, dass „demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen“. Der Verfassungsschutz sei „als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat“. Er sei selbst Teil des Problems und gehöre in dieser Form aufgelöst.
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