Entschieden gegen das PKK-Verbot

Frankfurt. Über 2000 Menschen gingen am Samstagnachmittag, 29. November 2014, in Frankfurt auf die Straße, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und für Solidarität mit der Revolution in Rojava zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Unterstützung des „Islamistischen Staats“ (IS) durch die Türkei. Die deutsche Linke solidarisierte sich breit mit der Demonstration.

Die DemonstrantInnen forderten laut und kämpferisch die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan und protestierten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Nahost-Staaten.

Fragwürdige Filmerei

Die Polizei filmte von Anfang an ohne erkennbaren Grund DemontrationsteilnehmerInnen. Sie versuchte während der Demonstration immer wieder, Leute an der Demospitze zu provozieren, indem sie einen Spalier um die Demonstranten bildete. Ab und an zogen Beamte an den Transparenten und schubsten TeilnehmerInnen. Die DemonstrantInnen ließen sich jedoch nicht provozieren. Über eine polizeiliche Lautsprecherdurchsage wurden die Menschen an der Demonstrationsspitze dazu aufgefordert, ihre Vermummung abzulegen. Allerdings war keine Vermummung zu erkennen. Die Polizeibeamtin, die diese Durchsage machte, erklärte gegenüber den Beobachter News auf Nachfrage,  sie habe eine entsprechende Anweisung zu der Durchsage erhalten.

Barbara Cardenas, Linkspartei

Bei der Auftaktkundgebung gab es mehrere Redebeiträge. Vertreten waren MLPD, DKP, Linksjugend solid, Die Linke, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main. Barbara Cárdenas, Abgeordnete der Linken im hessischen Landtag, setzte sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Sie berichtete, dass sie einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt habe.

Auf dem Roßmarkt kam es bei der Abschlusskundgebung zu weiteren Provokationen durch die Polizei. Sie versuchte, einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen festzunehmen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) betonte nochmals, dass  ihre Fraktion einen Vorstoß zur Aufhebung des PKK-Verbots gemacht habe.

Bereits im Vorfeld versuchten einzelne bürgerliche Medien und Behörden, die Demonstration zu kriminalisieren, indem sie heraufbeschworen, dass es zu Ausschreitungen kommen werde. Die Demonstration blieb jedoch absolut friedlich. Der Kriminalisierungsversuch scheiterte. Diverse Pressevertreter vor Ort konnten die gewünschten Bilder von Ausschreitungen nicht liefern.

Zu der Demonstration hatte das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB) aufgerufen. Es beteiligten sich viele linke Parteien und Organisationen, wie zum Beispiel die Linkspartei,  Antifa-Gruppen, SDAJ, DKP, MLPD, ARAB, NAO und viele mehr. Auch Fahnen und Transparente von AnarchistInnen waren zu sehen. Die türkische Linke war unter anderem durch ADHK, ADGH, AGIF und ATIK vertreten.

Der Aufruf zur Demonstration kann hier nachgelesen werden.

Die nächste bundesweite Demonstration gegen das PKK-Verbot ist für den 6. Dezember 2014 in Köln angekündigt Dort tagt gleichzeitig die Innenministerkonferenz.