Stuttgart. Eine Simulationsstudie der Ingenieure22 belegt, was das Amt für öffentliche Ordnung seit Jahren bestreitet: Die Lautenschlagerstraße ist als Kundgebungsort ungeeignet und gefährlich. Trotzdem besteht das Amt für öffentliche Ordnung weiter darauf, die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort für die Montagsdemos im Advent zuzuweisen. Die Simulation zeigt: Die beidseitig der Lautenschlagerstraße gelegenen Auf- und Abgänge zur Klettpassage stellen baulich bedingte Engstellen dar. … [Weiterlesen...]
Archiv für November 2014
Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
„Lautenschlagerstraße für Demo ungeeignet“
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Erklärung des angeklagten Antifaschisten im "Tortenwerferprozess"
„Es kommt auf alle von uns an!“
Der Angeklagte hat Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Himbeer-Sahne-Torte beworfen. Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll. Der Tortenwerfer lehnte einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen über 2000 Euro ab. So musste er sich am 27. November 2014 wegen versuchter … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Beim Tortenwerfer-Prozess vor dem Öhringer Amtsgericht:
Es hagelt Befangenheitsanträge
Öhringen. Die Verhandlung war auf 9 Uhr angesetzt, doch bis zur Mittagszeit wurde noch nicht einmal die Anklage verlesen: Der Prozess wegen eines Tortenwurfs auf den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 27. November, war am Vormittag von Befangenheitsanträgen des Rechtsanwalts Martin Heiming gegen zwei Richter des Öhringer Amtsgerichts geprägt. Die Verhandlung soll um 14 Uhr fortgesetzt werden. Bis 13.45 Uhr erhielten drei vom Vorsitzenden des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Polizeibeamte glichen ihre Zeugenaussagen ab - Gericht sieht Glaubhaftigkeit unberührt
Strafe ohne reale Beweise
Stuttgart. Vom ursprünglichen Vorwurf der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung blieb nur die Beleidigung übrig - es soll das Wort "Arschloch" gefallen sein. Von wem diese Beleidigung stammt, blieb weitgehend im Dunkeln. Darüber hinaus gab ein Polizeibeamter zu, dass Vermerke in den Aussagen unter den Polizisten abgeglichen und besprochen wurden. Das sei durchaus so üblich, erklärte ein weiterer Polizist als Zeuge. Für Richter Schöttler war … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
Abend über das Freihandelsabkommen TTIP in der Schorndorfer Manufaktur:
Konzerne auf Kaperfahrt
Schorndorf. Eigentlich hätte das folgenschwere Freihandelsabkommen TTIP in aller Stille verhandelt und ratifiziert werden sollen. Aber die Öffentlichkeit wurde aufmerksam und diskutiert nun über die Folgen. Das Forum Politik in der Manufaktur, der DGB und Attac Schorndorf laden für Mittwoch, 3. Dezember, zu einer Podiumsdiskussion "Konzerne auf Kaperfahrt" ein. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der Manufaktur Schorndorf. Über das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommen informieren und … [Weiterlesen...]
Bernd Beier (Jungle World) spricht in der Reutlinger Galerie Zelle über den IS:
Der Terror der Dschihadisten
Reutlingen. Das autonome Jugendzentrum Kulturschock Zelle plant für Mittwoch, 26. November, einen Abend über "Wer ist der IS? - Grenzenloser Terror von Dschihadisten im Irak und in Syrien". Es referiert Bernd Beier, Redakteur der Wochenzeitung Jungle World. Beginn ist um 19 Uhr in der Albstraße 78 in Reutlingen. Im Frühjahr 2013 begann die Organisation Islamischer Staat, Gebiete in Syrien und im Irak zu erobern. Im Juni 2014 rief sie kurz nach der Einnahme von Mossul, der zweitgrößten Stadt … [Weiterlesen...]
Neuer Anlauf:
Prozess gegen Tortenwerfer
Öhringen/Ludwigsburg. Der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet am Donnerstag, 27. November 2014, statt. Um 8.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht in der Karlsvorstadt 18 geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass ein Personenschützer des Innenministers offenbar 2000 Euro Schadensersatz von ihm fordert. Sollte sich vor … [Weiterlesen...]
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