Köln. Ein linkes Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kündigt für den 6. Dezember 2014 eine Demonstration durch die Innenstadt an. Die antirassistischen, kurdischen und weiteren Gruppen wenden sich mit ihrer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Es werden TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Zur Infragestellung der geplanten Route durch die Polizei kommentiert Bündnissprecher Simon Kolbe: Das … [Weiterlesen...]
Archiv für 2. Dezember 2014
Tausende Teilnehmende zu linker Demonstration erwartet
Demo gegen die Flüchtlingspolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots
Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“
Habt ihr etwas anderes erwartet?
Gastkommentar von Petra Brixel - Stuttgart. "Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, … [Weiterlesen...]
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