Berlin. Aktivistinnen und Aktivisten der „Gruppe Kunst-Krawall gegen Nationalismus und Ausgrenzung“ (gkkgn) haben in Berlin-Neukölln mit einer Plakataktion an Bushaltestellen am Hermannplatz und in der Pannierstraße ihre Kritik am politischen Umgang mit den flüchtenden Menschen sichtbar gemacht. Der Bundestag und der Bundesrat hatten zum zweiten Mal in nur zwei Monaten schärferen Asylgesetzen zugestimmt. Sie werden am 1. November in Kraft treten.
„Mit der aktuellen Asylgesetzverschärfung offenbaren die parlamentarischen Akteure unterschiedlicher Couleur ihre längerfristige Logik im Umgang mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise'“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.
Von CDU/CSU über SPD bis hin zu den Grünen freuten sich alle Beteiligten, dass die „vorher inszenierte Überraschung und in Folge logische Überforderung im Umgang mit den flüchtenden Massen nun Hand in Hand mit dem Rechtfertigen einer stärkeren Abschottungspolitik gehen kann“. So würden zum Beispiel durch Bilder des völlig überlasteten LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales, in dem sich die Flüchtlinge in Berlin melden müssen) Realitäten geschaffen, die eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik untermauern sollen.
Grenzen dicht unter dem Deckmantel der Humanität
Das vorgebliche freundliche Bemühen um die Unterstützung der flüchtenden Menschen diene in erster Linie dazu, die „rassistische Politik der staatlichen Akteure“ zu legitimieren – so die Gruppe weiter. Dabei werde die humanitäre Hilfe der Bevölkerung, die linken politischen Strömungen eingeschlossen, „in eine patriotisch/nationalistische Rhetorik eingebettet anstatt genau diese Denkmechanismen als das grundliegende Problem wahrzunehmen“.
Unter dem Deckmantel der „Willkommenskultur“ lasse sich jegliches fremdenfeindliches politisches Handeln rechtfertigen – so auch die erneute Verschärfung der Asylgesetze. Spätestens jetzt zeige sich, dass die gut gemeinte Unterstützung „am Ende doch nur ein einkalkulierter und befriedender Teil der großen Inszenierung von „Wir können doch nicht alle aufnehmen“ ist“, betont Angela Gabriel von der Aktionsgruppe gkkgn.
Nur eine Rolle im Theaterstück der Politik
Dadurch lässt sich Gabriel zufolge politisch problemlos durchsetzen, dass es den flüchtenden Menschen zunehmend unmöglich gemacht werde, Deutschland legal zu erreichen. Den flüchtenden Menschen, die nicht kommen sollen, biete man im gleichen Atemzug „verstärkt die theoretische Option einer Integrationsperspektive an“.
Die Aktionsgruppe gkkgn ruft dazu auf, nicht nur „weiter eine Rolle im großen Theaterstück der Politik“ zu spielen. Als konkrete Möglichkeiten, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, führt Angela Gabriel den Kampf um Bleiberecht und Protest gegen Abschiebungen sowie Lager und Residenzpflicht an.
Die Bilder stehen nach Mitteilung der Aktionsgruppe gkkgn frei zur weiteren Nutzung und Verbreitung zur Verfügung.
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