Populistische Farce mit Gastredner Wendt

Rainer Wendt (Bildmitte)

Kommentar von Christian Ratz – Mannheim. Die CDU in Mannheim lud am frühen Freitagabend, 3. Februar, zu ihrem sogenannten Blaulichtempfang, bei dem Polizei- und Justizbeamte, Mitarbeiter der Feuerwehr und weiterer Organisationen geehrt werden sollten. Doch die zu Ehrenden fielen an diesem Abend hinten runter. Der Kreisvorsitzende der CDU Nikolaus Löbel propagierte den Gastredner Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), als „unsere starke Stimme für Sicherheit und Ordnung in Deutschland“ und lobte dessen aktuelles Buch als „Bestseller“. So endete die Veranstaltung in einer populistischen Farce, bei der Löbel keine gute Figur macht.

Die Veranstaltung fand statt im Haus der evangelischen Kirche Mannheim. Dekan Ralph Hartmann sprach Grußworte, obschon er nach unseren Informationen im Vorfeld dafür kritisiert wurde, Rainer Wendt eine Bühne zu bieten.

„Blaulichter“ werden in den Hintergrund gerückt

Quälende 15 Minuten las Nikolas Löbel Namen und Organisationen vom Blatt ab, die er und die CDU in Mannheim an dem Abend für ihren Einsatz im Jahr 2016 ehren wollten. Es steht außer Frage, dass Institutionen und ehrenamtliche Organisationen wie beispielsweise das THW oft zu kurz kommen in der Würdigung.

Die Entwürdigung dieser gesellschaftlich relevanten Strukturen ist Nikolas Löbel jedoch bestens gelungen. Oft musste er sich in seiner Rede korrigieren, was die Anwesenden und zu Ehrenden anging. Letztlich gab es nur eine Auflistung – versehen mit pauschalem Dank für alles und jedes im vergangenen Jahr.

Das Gefühl von Freiheit und Sicherheit …

Sicherer in der Rhetorik wurde der Stadtrat, als es um die Sicherheit in Mannheim ging: „Sicherheit ist ein subjektives Gefühl“, forderte er mehr Videoüberwachung. Er beklagte Alkoholkonsum am Paradeplatz und sprach vom kommenden Sommer. Er führte nicht aus, was er damit meinte – vermutlich ging es spekulativ darum, Frauen vor etwaigen Übergriffen zu schützen, und damit darum, weitere Ängste zu schüren.

Einen weiteren Ausrutscher leistete sich Nikolas Löbel, als er davon sprach, dass alle Menschen, die „unserer Religion angehören, herzlich willkommen“ seien. Er bemerkte seinen Fauxpas und schwenkte um. Bevor er seinem Gastredner Wendt das Wort erteilte, holte Löbel aus und bemühte, ohne konkret zu werden, das Attentat im Dezember 2016 in Berlin und die Übergriffe an Silvester 2015 in Köln. Befremdlich äußerte sich der CDU-Mann zu den Umständen des Tods des Berlin-Attentäters Amri durch italienische Polizisten in Mailand: „In Deutschland hätte man erst mal diskutiert, ob Polizisten dies überhaupt dürften.“

Wendt, wie man ihn kennt

Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft

Rainer Wendt (Gewerkschafts-Vorsitzender der DpolG), bekannt aus TV-Talkshows und sozialen Netzwerken als Hardliner mit rechtspopulistischem Einschlag, erhielt seine Bühne, um sich und seine Publikationen zu bewerben. Dramatisierend beschrieb er die Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Flüchtlingskrise habe dazu keinen Beitrag geliefert. Zitat: „Sicherheit ist nicht die Abwesenheit von Kriminalität, sondern auch, keine Furcht vor Kriminalität zu haben.“

Wendt zufolge gehen Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Diese sichere Freiheit, so Wendt, existiere nach Vorkommnissen 2015 und zu Silvester in Köln, dem Attentat in Berlin im Dezember 2016 nicht mehr. Viel schlimmer sei der internationale Terrorismus, der seiner Meinung nach das Feiern des Faschings 2017 im öffentlichen Raum unmöglich machen wird. Folgt man Wendt, ist kein freies Leben mehr möglich, da Staat und Justiz schwach seien und ihren Aufgaben nicht nachkämen. Gerichte und Richter kritisierte er wegen zu lascher Urteile.

Klage über Übergriffe durch „rechte Spinner“

Martin Schulz, den SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2017, griff er scharf an, weil er gesagte habe, „Terror ist ein Lebensrisiko“. Wendt vertritt hingegen die weltfremde Auffassung, dass Terror kein Lebensrisiko sein dürfe. Zur AfD sagte Wendt, dass man dieser Partei keine Stimme geben sollte. Weshalb, führte er nicht aus. Er beklagte auch die mehr als 1000 Übergriffe im Jahr 2016 auf Flüchtende und deren Unterkünfte durch rechte „Spinner“ in Deutschland.

Den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei befürwortet der Gewerkschafter, obschon er die Erdogan-Regierung ablehnt. Im selben Atemzug sagt er: „Flüchtlinge dürfen nicht mehr in die EU kommen.“ Was mit der türkischen Regierung vereinbart wurde, müsse nun schnell auch mit Lybien und weiteren nordafrikanischen Staaten vereinbart und umgesetzt werden.

Monnemer Dreck für Wendt