Massiver Polizeieinsatz am 16. September 2017 in Ulm
Von Sandy Uhl – Ulm. Das Ulmer Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 13. Dezember, in Ulm angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ untersagt. Die Begründung: Der Anmelder der Versammlung war nicht zum Kooperationsgespräch erschienen.
UPDATE, 13.12., 0 Uhr:
DIE DEMO FINDET STATT (siehe „Katz-und-Maus-Spiel zu Ende„)!
Schon im Vorfeld der Versammlung hatte es Repressionen gegen den Anmelder gegeben. Da er falsche Angaben in der E-Mail zur Anmeldung gemacht haben soll, hatte die Polizei am Dienstag, 5. Dezember, eine Hausdurchsuchung in der Wohnung seiner Eltern, bei denen er noch lebt, durchgeführt. Zudem wurde ihm Beleidigung der Polizei wegen des Datums der Veranstaltung, dem 13.12., unterstellt (siehe „Hausdurchsuchung wegen Demo-Anmeldung“).
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Rechtliche Schritte angedroht
Am Tag der Hausdurchsuchung erhielt der Anmelder am Nachmittag eine E-Mail vom Ordnungsamt der Stadt Ulm, in der die Versammlung akzeptiert und eine Aufzugsstrecke vorgeschlagen wurde. Zu dem angesetzten Kooperationsgespräch erschien der Anmelder nicht. Nun hat das Ordnungsamt mit einer E-Mail an den Anmelder reagiert.
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Ihm wird darin fehlende Kooperationsfähigkeit und Mangel ab Kooperationsbereitschaft unterstellt. Sie gingen zu seinen Lasten. Wörtlich heißt es weiter: „Die Nichtteilnahme eines Veranstalters an einem Kooperationsgespräch kann nach herrschender Rechtsprechung zu einem Versammlungsverbot führen.“ Weiter wird aufgeführt, dass die angemeldete Aufzugsstrecke nicht schriftlich bestätigt werden könne. Dem Anmelder werden außerdem rechtliche Schritte angedroht: „Sollten Sie die von Ihnen angemeldete Demonstration dennoch durchführen wollen, müssen Sie damit rechnen, dass ggf. rechtliche Schritte gegen Sie ergriffen werden müssen.“
Kollektiv.26 lenkt ein
Kollektiv.26 – Archivbild
Am Sonntag hatte das Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm (K26) nochmals auf seiner Facebook-Seite mit einem Mobilisierungs-Video zu der Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“ aufgerufen. Anlass der Demonstration waren für das K26 unter anderem, dass mehrere spontane Versammlungen in Ulm unterbunden und Personen bei einer Versammlung festgenommen wurden (siehe „Massiver Einsatz in Ulmer Fußgängerzone“).
Kollektiv.26 – ArchivbildWeiter führte das Kollektiv.26 das Verbot der Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ und das massive Durchgreifen beim G20-Gipfel auf: „Zwar ist nach jetzigem Stand die Demo verboten worden, wir machen dennoch weiter Werbung. Wir sind davon überzeugt, dass das Verbot fallen gelassen wird. Deswegen hoffen wir auf eine rege Teilnahme; kommt zuhauf, denn wir lassen uns nicht alles gefallen“, so der Wortlaut.
Demonstration abgesagt
Am Montag äußerte sich das K26 nun erneut in einem Post auf Facebook zu den Vorgängen. Sein Wortlaut: „Aufgrund des Verbots der Demonstration, welche ursprünglich am 13.12. um 16.45 am Hauptbahnhof unter dem Titel ‚Gegen Polizeigewalt und Repression’ starten sollte, ließen wir uns durch einen Anwalt beraten. Da unser Anwalt davon ausgeht, dass bis Mittwoch mit größter Wahrscheinlichkeit nichts erreicht werden kann, sagen wir hiermit die Demonstration ab. Die anmeldende Person übernimmt keine Verantwortung oder Haftung.“
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