Von Franziska Stier – Basel. AktivistInnen belebten am Abend des 2. Junis den Basler Marktplatz, indem sie zu einer kollektiven Übernachtungsaktion („Zämä dusse schlofe“, „gemeinsam draußen schlafen“) aufriefen. Mit Isomatten, Schlafsäcken und Zelten versammelten sie sich gegen 20 Uhr auf dem Marktplatz. Ziel der Aktion war es, auf die Wohnungsnot in Basel aufmerksam zu machen – und ebenso auf die Forderung nach einer anderen Stadtentwicklungspolitik.
Sie soll alle BewohnerInnen Basels einbeziehen, hieß es in einem breit gestreuten SMS-Aufruf, der mit „Essen, Musik und Gutenachtgeschichten“ rund 70 Leute jeden Alters anzog.
Die Wohnungsnot in Basel ist wie in vielen europäischen Großstädten akut. Die Leerstandsquote lag 2017 bei 0,5 Prozent. Daneben kritisierten AktivistInnen, die repressive Raumpolitik, die beispielsweise immer wieder versucht, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen und selbstverwaltete Räume wie „Uferlos“ im Hafenareal oder das besetzte Haus „Schwarze Erle“ räumen ließ. Bis 23.30 Uhr verlief die Aktion allerdings ohne Störung.
In Basel wird am 10. Juni über vier wohn- und mietpolitiwche Initiativen abgestimmt, die auch Thema dieser Marktplatzbesetzung waren. Neben der Initiative „Recht auf Wohnen“, die dieses Recht in die Kantonsverfassung schreiben will, soll die Initiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung“ langjährige Mietparteien vor Kündigung schützen. Immer häufiger gibt es Massenkündigungen wegen profitmotivierter Sanierungen. Eine neue bezahlbare Wohnung im Stadtkanton zu finden, bleibt für viele unmöglich.
Neben diesen beiden Verfassungsinitiativen gibt es zwei Gesetzesinitiativen. „Mieterschutz am Gericht“ soll die Kosten für ein Gerichtsverfahren senken, indem etwa bei einem verlorenen Verfahren nicht auch die Anwaltskosten der Gegenpartei anfallen. Die Transparenzinitiative „Mieterschutz beim Einzug“ fordert, dass der Vermieter den alten Mietpreis angeben muss, sodass eine Erhöhung der Miete beim Mieterwechsel ersichtlich, aber auch erklärungsbedürftig wird.
Am Infozentrum der Marktplatzbesetzung lag zudem ein Flyer aus, der den gedanklichen Spielraum für die Möglichkeiten von Stadtentwicklung über diese Initiativen hinaus erweiterte. Es geht den AktivistInnen um eine Stadtentwicklung, die nicht profit- und wachstumsgetrieben ist, sowie echte Beteiligung ermöglicht. Zwischen sehr konkreten Forderungen, Analyse und Gedankenexperimenten verbarg sich ein Satz, der wohl alle BaslerInnen schmunzeln lässt: „Wir fordern sozialen Wohnungsbau auf dem Bruderholz und mehr selbstverwaltete Villen im Kleinbasel.“
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