Von Sahra Barkini – Stuttgart. Trotz Lockdown und auch in der Silvesternacht gültiger Ausgangssperre riefen mehrere Querdenkergruppen, ImpfgegnerInnen und auch der Frauen/Friedensbus zur Silvesterparty nach Stuttgart. Das Spektakel begann um 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz und sollte sich bis 1.30 Uhr hinziehen – wurde dann aber bereits um 0.25 Uhr auf Anordnung der Polizei beendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner (früher AfD), der Ex-Querdenken711-Pressesprecher, frühere und eventuell auch noch aktuelle Reichsbürger Stephan Bergmann, Rechtsanwalt Markus Haintz und Karl Hilz, Polizeihauptkommisar a. D., nahmen an der maskenlosen Silvesterfeier teil und traten auch als Redner auf.
Am frühen Abend zog bereits ein Demonstrationszug von der Stuttgarter Innenstadt durch den Stuttgarter Osten über den Eugensplatz zum Karlsplatz. Sehr zum Unmut von AnwohnerInnen und PassantInnen, die dieses masken- und abstandslose Treiben wütend und entsetzt zurückließ. Die Coronaleugner fühlen sich offenbar sakrosankt, so ihr Eindruck. So rief eine Teilnehmerin der Kundgebungen der Polizei entgegen: „Wir sind nicht die Antifa, wir sind die Guten.“
Den Irrsinn dieses Silvesterabends hat ein Augenzeuge für die Redaktion der Beobachter News nachfolgend dokumentiert:
„Für die Silvesternacht hatten die Querdenker/Covidioten/Corona-Leugner (die ich als „die Irren“ bezeichne) von 16 Uhr bis 1.30 Uhr durchgehend Versammlungen angemeldet. Natürlich galt in Baden-Württemberg auch in der Neujahrsnacht eine allgemeine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr. Aber das Versammlungsrecht bricht (zumindest in BW) das Infektionsschutzgesetz. Ich habe mich am Abend auf den Weg in die Innenstadt gemacht, um die Versammlungen und den grassierenden Wahnsinn auf Seiten der Irren und der Polizei mal wieder vor Ort zu beobachten. Und ich wurde nicht enttäuscht. Natürlich habe ich durch meinen nächtlichen Aufenthalt außer Haus – wenn auch unter Beachtung der Vorsichtsmaßnahmen – eine Straftat gegen das Infektionsschutzgesetz begangen, während die Irren, die durchgängig ohne Maske und Abstand Kundgebungen an drei verschiedenen Orten in der Innenstadt abhielten und bei zwei Spontandemos durch die Stadt hüpften, lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen – in dem von ihnen als „Diktatur“ beschimpften Staat.
Aber obwohl ich mich stets nur mit großem Abstand und mit Maske am Rande der Versammlungen aufhielt, wurde ich von unseren Ordnungshütern glücklicherweise nicht als trojanisches Pferd enttarnt und musste daher auch kein Bußgeld für den Verstoß gegen die Ausgangssperre entrichten (allerdings hätte mir im Falle eines Falles der Wortwechsel mit den braven Beamten vermutlich noch eine viel höhere Strafe wegen „Beamtenbeleidigung“ eingebracht). Für alle Fälle trug ich unter der Jacke einen Querdenker-Button, mit dem ich mich vor dem Auge des Gesetzes – natürlich nach Abreißen der Maske und Verletzung des Mindestabstands – als legitimer irrer Versammlungsteilnehmer hätte darstellen können.
Weithin von der Presse berichtet wurde, dass die Polizei an diesem Abend zwei Versammlungen wegen Nichtbeachtung der Auflagen (Mindestabstand) auflöste. Aber das ist natürlich Augenwischerei, denn die Auflagen wurden eklatant und flächendeckend bei allen Versammlungen dieser Nacht missachtet, wie seit Mai auf allen Stuttgarter Querdenker-Veranstaltungen. Außerdem wurden die Versammlungen nur dort aufgelöst, wo es Ausrichtern und Teilnehmern nicht weh tat: Zwischen Charlottenplatz und Olgaeck festgesetzt, meldeten sie einfach eine Spontandemo zum Oberen Schlossgarten an, wo sie sowieso in Kürze hinwollten, und zogen ungehindert los. Zur zweiten Versammlungsauflösung komme ich später.
Die Polizei, die noch einige Stunden zuvor circa 80 Linke bei ihrem traditionellen „Knastspaziergang“ in Stammheim martialisch, unter anderem mit einem Wasserwerfer, bedroht hatte, fuhr gegenüber den Corona-Leugnern ihren üblichen Kuschelkurs: kein Wasserwerfer, kein großes Personalaufgebot, möglichst kein Einschreiten. Allerdings kam es einige Minuten vor dem Jahreswechsel dann doch noch zu einer „Eskalation“ (wie es von der Bühne formuliert wurde), weil eine Demonstrantin sich offenbar so krass danebenbenahm, dass die Polizei sich genötigt fühlte, sie zur Angabe ihrer persönlichen Daten aufzufordern, was sie verweigerte. Dies führte zu einem so heftigen Gerangel zwischen den Möchtegern-Revoluzzern und den rechtschaffenen Ordnungshütern, dass die Situation fast wirklich eskaliert wäre. „Gewalt gegen Frauen“ und „Schämt euch, schämt euch!“, schrien die Irren, als sie auf den Ort der Konfrontation zustürmten.
Unfasslich das Agieren der Polizei, die, das ergab sich für mich aus dem Abend mal wieder klar, ganz offenbar bestrebt ist, die Irren nicht nur möglichst bei ihren zahllosen Gesetzesverstößen gewähren zu lassen, sondern sie sogar aktiv zu unterstützen. Bei einer Stuttgarter Kundgebung am 23. Dezember wurde sie von der Bühne als „beste Polizei Deutschlands“ bezeichnet. Diesen obszönen Titel will sie wohl nicht gefährden. Ein irrer Bayer, der häufiger in einem „Friedensfahrzeug“ mit angehängtem „Friedensboot“ auf Querdenker-Versammlungen kommt, berichtete auf der Kundgebung im Oberen Schlossgarten von der Bühne freudestrahlend Folgendes: Nachdem er sich mit seinem Gespann in Stuttgart verfranzte, fragte er die Polizei nach dem Weg, gab sich als Teilnehmer der Kundgebung zu erkennen und wurde daraufhin von einem Polizeifahrzeug zum Kundgebungsort eskortiert. Also, wenn das kein Service ist! Ich finde allerdings, unsere wackeren Ordnungshüter könnten im neuen Jahr ihr Angebot für die Irren noch durch Verteilen von Butterbrezeln und heißem Tee erweitern.
Kein Wunder auch, dass das ebenfalls von den Möchtegern-Revoluzzern gelobte Stuttgarter Ordnungsamt für die Kundgebung am Wilhelmsplatz keine Masken vorgeschrieben hatte, obwohl klar war, dass die Irren keine Abstände einhalten würden. Teilnehmer der ersten Silvester-Spontandemo merkten überrascht und erfreut an, in Stuttgart herrschten ja paradiesische Zustände, weil die Maskenpflicht kein Bestandteil von Versammlungsauflagen sei. Klar, die Maskenpflicht in beengten räumlichen Verhältnissen in der Stuttgarter Innenstadt gilt eben nur für Normalbürger, nicht für die Irren.
Merke: Du kannst dir in unserem Bundesland in Zeiten der Pandemie fast alles erlauben. Du musst nur zu den Corona-Leugnern überlaufen, die BRD als Diktatur bezeichnen, gesetzeswidriges Verhalten praktizieren und dazu aufrufen – und beim Ordnungsamt eine Versammlung anmelden.
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