Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft klagt einen weiteren Demonstranten an. Er ging gegen die rechten Allianzen auf die Straße, die sich um die baden-württembergischen Bildungsplangegner formiert haben. Der Prozess beginnt am Mittwoch, 10. September 2014, um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Stuttgarter Hauffstraße. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant.
Am Samstag, 13. September, gibt es ein Solidaritätskonzert in Ludwigsburg. Die Verhandlung war ursprünglich für Ende Juli geplant, wurde aber auf den 10. September verlegt. Angeklagt ist dieses Mal Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg und Landessprecher der Linksjugend Solid Baden-Württemberg.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kube vor, sich gemeinsam mit vielen anderen am 1. Februar der Demonstration der homophoben (schwulen- und lesbenfeindlichen) „Bildungsplangegner“ in den Weg gestellt zu haben (wir berichteten).
Bei dieser Versammlung propagierten die TeilnehmerInnen aus dem konservativen, christlich-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Spektrum unter dem Motto „Demo für alle“ ein reaktionäres Welt- und Familienbild. Auch einige evangelische Arbeitskreise der CDU und die AfD haben sich eingereiht. Alles andere als eine heterosexuelle Zweierbeziehung sei „unnatürlich“, „ungleichwertig“ oder „gegen die Gebote Gottes“. Auf Schildern und in Redebeiträgen setzte die rechte Allianz homosexuelle Menschen mit Pädophilen gleich. In Frankreich entwickelte sich aus der „Demo für alle“ ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Solche Tendenzen wollten die GegendemonstrantInnen hier im Keim zu ersticken.
„Diskriminierung ist keine Meinungsäußerung“, erklärt Oliver Kube. „Gegen rassistische, sexistische, homo- und transphobe Hetze ist ziviler Ungehorsam legitim und notwendig.“
Er ist nicht der einzige, den die Ermittlungsbehörden strafrechtlich verfolgen: Zahlreiche DemonstrantInnen erhielten einen Strafbefehl, eine Gerichtsverhandlung endete bereits mit einer Verurteilung.
Die Initative gegen rechte Allianzen, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region, die Rote Hilfe Stuttgart, die Linksjugend Solid Baden-Württemberg und der Stuttgarter Kreisverband der Linken rufen zur Prozessbegleitung auf. Sie „verurteilen die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests sowie die damit verbundenen Einschüchterungsversuche durch die Polizei und Staatsanwaltschaft.“
Für die am Mittwoch um 13.30 Uhr beginnende Verhandlung sind Vorkontrollen angekündigt.
Das Solidaritätskonzert „Against Racism & Homophobia“ ist am Samstag,13.September 2014, in der Villa BarRock in der Pflugfelder Straße 5 (gleich neben dem Bahnhof) in Ludwigsburg.
Siehe auch unsere Berichte
„Schützt Eure Kinder vor Euch selbst“
„Stundenlang im Polizeikessel“
„Kessel vor der Alten Kanzlei“
„Erneut Demo gegen Bildungsplan“
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