Von Meide Wolt und Alfred Denzinger - Stuttgart. Weil auf zwei Kundgebungen im Frühjahr 2018 unter dem Motto „Solidarität mit Afrin - Deutsche Panzer raus aus Syrien“ zu lange Musik abgespielt worden sein soll, wurde die damalige Versammlungsleiterin, eine 54-jährige Erzieherin, am Donnerstag, 8. November, von der Amtsrichterin Schmidt in Stuttgart zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Eine Einsatzleiterin der Stuttgarter Polizei schilderte als Zeugin vor Gericht die Situation auf der … [Weiterlesen...]
Versammlungsleiterin einer Afrin-Solidaritätsdemo in Stuttgart verurteilt
900 Euro für unzulässige Beschallung
Mitglied der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 muss erneut vor Gericht:
Nach Streit am Bauzaun in Erzwingungshaft
Stuttgart. "Ernest", aktives Mitglied der Initiative der SeniorInnen gegen Stuttgart 21, musste für zwei Tage in Erzwingungshaft. Grund war eine Strafe von 75 Euro nach einem Frühstück am Bauzaun, bei dem es zu einer Auseinandersetzung mit einem Lastwagenfahrer kam. Das teilt die Initiative mit. Am Dienstag, 23. Mai, stehe ein weiterer Gerichtstermin in dieser Sache an: "Ernest" hatte den Fahrer angezeigt. Nun werde ihm "falsche Verdächtigung" vorgeworfen. Das Frühstück am Bauzaun gibt es … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist in U-Haft und in Stuttgart des "versuchten Diebstahls" angeklagt:
Wegen Protest gegen AfD vor Gericht
Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine "Einheitsfeier" der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Diebstahl" vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Friedensaktivistin Elsa Rassbach eingestellt:
„Wer Handschellen trägt, muss auch Probleme gemacht haben“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht dauerte nur 30 Minuten. Richterin Szwarc stellte am Mittwoch, 24. August, das Verfahren wegen eines Vorfalls vor der US-Kommandozentrale AFRICOM gegen die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach ein. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Allerdings muss die Aktivistin ihre eigenen Kosten selbst tragen. Am Montag, 29. August, findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion … [Weiterlesen...]
Deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Keine Meinungsfreiheit vor US-Stützpunkten?
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 findet am Mittwoch, 24. August, um 14 Uhr eine Verhandlung statt, die Fragen über das Recht der Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland aufwirft. Die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach will das Amtsgericht bitten, die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises zu überprüfen, der ihr im April 2016 vor dem US-Stützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen erteilt wurde (wir … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
Friedensaktivist wegen Hausfriedensbruchs an Bundeswehr-Stand angeklagt:
Initiativen fordern Freispruch
Stuttgart. Ein Friedensaktivist steht am Dienstag, 26. Juli, um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Der Vorwurf: Er soll bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Hausfriedensbruch begangen haben. Mehrere Friedensinitiativen fordern Freispruch. Sie wenden sich gegen die "Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest". Für 8 Uhr ist eine halbstündige Kundgebung neben dem Eingang des … [Weiterlesen...]
Demonstrantin nach Protest gegen Demo für Alle verurteilt:
Polizei-Zeugen erinnern sich auffallend genau
Von Meide Wolt – Stuttgart. 1000 Euro: Diese Strafe muss eine Demonstrantin zahlen, gegen die am Mittwoch, 16. Dezember, vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt wurde. Sie hatte am 21. Juni 2015 gegen die so genannte "Demo für Alle“ einer rechten Allianz in Stuttgart protestiert. Der Demonstrantin wurden vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Zuvor hatte am selben Tag ebenfalls ein Gegendemonstrant eine Auflage von 500 Euro erhalten. Zur Zeit … [Weiterlesen...]
Demo-Anmelder wegen Überklebens von Kennzeichen verurteilt:
Datenschutz spielt keine Rolle
Von Chris Meyer - Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, einen Mann, der bei Protesten gegen die „Demo für Alle“ so genannter Bildungsplangegner im Juni 2015 (wir berichteten) ein Kennzeichen überklebt haben soll. Etwa vierzig UnterstützerInnen des Angeklagten beobachteten das Verfahren. Eigentlich hätte der Prozess um 8.30 Uhr beginnen sollen. Aber die Staatsanwaltschaft ließ über eine halbe Stunde auf sich warten. Angeblich hatte der Staatsanwalt eine … [Weiterlesen...]
Folge uns!