Kein Frieden mit der Nato

München. „Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus.“ Das sagen die Organisationen einer Gegendemonstration am Samstag, 7. Februar, von 13 Uhr an auf dem Marienplatz in München. Ihre Forderung: „Stoppt den Konfrontationskurs und die neue Nato-Aufrüstung.“

Die SIKO sei eine „Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den Nato- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen“ – so das Bündnis. Vor allem aber sei sie ein „medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden“.

Die Organisatoren der Demonstration wenden sich besonders gegen Bundespräsident Joachim Gauck. Er nutzte die SIKO 2014 als Tribüne, um für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung zu werben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite sei die „angebliche militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. „Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als ‚weltpolitische Verantwortung‘ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert“, kritisiert das Bündnis.

Als „militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten“ sei die Nato „eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie sei eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Der Demonstrationsaufruf weiter:

Mit der Nato gibt es keinen Frieden. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1 Prozent der Menschen 40 Prozent des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der Nato im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von Nato-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, Nato-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der Nato-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die Nato unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der Nato, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz