Garmisch-Partenkirchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat noch nicht über die Klage gegen das weitgehende Verbot eines für Sonntag, 7. Juni, geplanten Sternmarschs der G7-GegnerInnen entschieden. Der G7-Ermittlungsausschuss (EA) sieht deshalb "das Versammlungsrecht weiterhin außer Kraft" und wirft den Richtern vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen. Eine "Verfassungsbeschwerde gegen die weitgehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit für den morgigen Tag" werde … [Weiterlesen...]
Archiv für 6. Juni 2015
G7-Ermittlungsausschuss wirft Richtern absichtliche Verzögerung vor:
VGH-Urteil über Sternmarsch erst später
Liveticker vom Protest gegen den G7-Gipfel
Großdemo in Garmisch
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Elmau/Garmisch-Partenkirchen. Die Regierungschefs der führenden Industriestaaten treffen sich zum G7-Gipfel im Schloss Elmau. Mit einer Großdemonstration beginnt das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau die Proteste gegen dieses Treffen am heutigen Samstag, 6. Juni, in Garmisch-Partenkirchen. Wir berichten fortlaufend über das Geschehen rund um die Proteste und den Widerstand gegen den G7-Gipfel. Dabei wird immer die neueste Information oben … [Weiterlesen...]
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