Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Ulm/Karlsruhe/Stuttgart. In Anlehnung an die Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ in Berlin, haben AktivistInnen in der Nacht vom 29. auf 30. Juni am Donauufer in Ulm sieben symbolische Gräber ausgehoben. Ähnliche Aktionen gab es in Karlsruhe und Stuttgart. Die Aktivistinnen protestierten damit gegen die Flüchtlingspolitik Europas und gegen rassistische Bürgerinitiativen, die gegen Geflüchtete vorgehen - aktuell in Freital, Lübeck oder … [Weiterlesen...]
Archiv für Juni 2015
Symbolische Gräber gegen die Flüchtlingspolitik der EU:
Die Toten vom Mittelmeer an Donau, Neckar und Rhein
Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung
Michael Mannheimer verliert vor Gericht
Kommentar von Jens Volle - Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil veröffentlicht: Die "Stuttgarter Zeitung" durfte in ihrem Beitrag über KARGIDA (Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes) Karl-Michael Merkle alias "Michael Mannheimer" als "bekannten Neonazi" bezeichnen. Er hatte auf Unterlassung geklagt, unterlag aber vor Gericht. Anders Michael Stürzenberger, ebenfalls Stammredner bei ausländerfeindlichen Kundgebungen: Seinem Ersuchen gab das Gericht statt. … [Weiterlesen...]
Polizei setzt mit Gewalt Abschiebung in Karlsruhe durch:
Aktivist kettet sich ans Tor
Karlsruhe. Erneut kam es in der Nacht zum Dienstag, 23. Juni 2015, während einer Abschiebung von Asylsuchenden vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe zu Protesten. Um die Abschiebung zu verhindern blockierten ab 1 Uhr circa 90 Personen die Zufahrt zum Gelände. Eine Person kettete sich mit dem Hals an das Haupttor. Die Abschiebung betraf, wie bei den vergangenen Demonstrationen meist, Geflüchtete aus dem Kosovo, die über den Baden Airpark zurück geflogen werden sollten. Wieder … [Weiterlesen...]
Jochen Dürr rechnet mit weiteren Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst:
Ärger über Schlichterspruch
Interview: Anne Hilger - Stuttgart. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben vier Wochen für eine Aufwertung ihrer Arbeit gestreikt. Einige beteiligten sich zum ersten Mal an einem Arbeitskampf. Doch der Schlichterspruch hat viele enttäuscht. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder befragen. Bis das Ergebnis vorliegt, bleiben die Streiks ausgesetzt. Wir sprachen darüber mit Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall nach seiner Rückkehr von der dritten … [Weiterlesen...]
Neonazis und Tarnorganisationen in Baden-Württemberg:
Rechte Szene wird oft unterschätzt
Von Caro Talbach - Deizisau (Kreis Esslingen). Ein geeigneter Raum fand sich trotz monatelanger Suche nicht. So berichtete Lucius Teidelbaum am Donnerstag, 25. Juni, unter freiem Himmel direkt vor dem Rathaus von Deizisau über "Allerlei Rechtes im Ländle". Das Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) hatte in seiner Kampagnenwoche „Aktiv gegen Rassismus und Faschismus – eine Woche voller Engagement“ zu dem Vortrag eingeladen. Hätte Bürgermeister Thomas Matrohs Teidelbaums Ausführungen … [Weiterlesen...]
Sozialstunden für Protest gegen Bildungsplan-Demo:
Blockade-Verfahren eingestellt
Von Sven Kollet - Stuttgart. Einstellung gegen Auflage: So endete am Donnerstag, 25. Juni, der Prozess gegen eine Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Die 20-Jährige hatte im vergangenen Jahr an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans teilgenommen. Es war nicht die erste Verfahrenseinstellung in dieser Sache. Die Verhandlung startete fünf Minuten zu spät. Bei der Sitzblockade am 5. April 2014, um die es vor Gericht … [Weiterlesen...]
Ergänzende Fotogalerie vom Protest gegen "Widerstand Ost/West":
Kein Platz für Rassismus in Frankfurt
Frankfurt. 200 Gefolgsleute des "Widerstands Ost/West", davon viele aus dem rechtsextremen Hooligan-Spektrum, mindestens 2000 GegendemonstrantInnen: Das war die Konstellation am Samstag, 20. Juni, in Frankfurt. Die angemeldete Demoroute der Rechten wurde wegen verschiedener Blockaden auf wenige hundert Meter abgekürzt, der "Widerstand Ost West" erlebte ein Desaster (wir berichteten). Hier weitere Fotos von der "Ost West"-Kundgebung und der Gegendemonstration - und ein Kurz-Interview mit Janine … [Weiterlesen...]
Verdi weitet Arbeitskampf massiv aus:
Harte Bandagen im Post-Streik
Von Andreas Scheffel - Göppingen. 400 Streikende folgten am Donnerstag, 25. Juni, dem Aufruf von Verdi, ihren Forderungen auf dem Göppinger Marktplatz Nachdruck zu verleihen. In den Tarifauseinandersetzungen verlangt Verdi eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, "um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren". Außerdem wollen die Postler 5,5 Prozent mehr … [Weiterlesen...]
AktivistInnen schützen in Fellbach einen 23-Jährigen aus Gambia:
Nächtliche Abschiebung verhindert
Von Jens Volle - Fellbach. Über hundert Menschen verhinderten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 25. Juni, die Abschiebung eines jungen Gambiers, indem sie Zugänge zu seiner Unterkunft blockierten. Am Mittwochnachmittag hatte sich schnell die SMS mit der Ankündigung verbreitet, dass in der kommenden Nacht ein junger Gambier nach Italien abgeschoben werden solle. Dort hatte er erstmals europäischen Boden betreten. Er war in einem Lager in Catania. In Italien musste sich Modoulamin, … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Koalition kneift vor den Bildungsplangegnern:
Grüne und SPD müssen der rechten Allianz entgegentreten
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Die jüngste "Demo für Alle" war die bisher größte in Baden-Württemberg. Doch Grüne, SPD und Betroffene duckten sich einmal mehr weg, statt für den neuen Bildungsplan der eigenen Landesregierung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben. Dabei sollten sie nicht tatenlos zuschauen, wenn sich auf Stuttgarts Straßen und Plätzen Rückwärtsgewandte und rechte Rattenfänger breitmachen. Über 4000 Menschen stemmten sich am Sonntag, 21. Juni, in Stuttgart … [Weiterlesen...]
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