Klaus Ernst, MdB DIE LINKE
Von unserer Redaktion – Ulm. Die Ulmer Linke und ihre Bundestagskandidatin Eva-Maria Glathe steigen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein. Am Samstag,19. August, spricht der Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der Linken Klaus Ernst auf dem Ulmer Marktpatz. Beginn ist um 17 Uhr. Sein Thema wird unter anderem die Situation von Leiharbeitern sein. Fast eine Million Leiharbeiter gibt es bundesweit. Ihre Löhne liegen in der Regel weit unter dem Lohn ihrer regulär beschäftigter KollegInnen.
Klaus Ernst fordert mehr Gerechtigkeit, von der auch Menschen mit mittleren Einkommen profitieren. Doch Leiharbeit sei weiter auf dem Vormarsch. Ernst fordert eine Regelung wie in Frankreich: Dort verdienen Leiharbeiter sogar mehr als die Stammbelegschaft. Im Dezember gab es deutschlandweit 993 000 Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von Klaus Ernst eingereichte Anfrage der Linken hervor.
Binnen drei Jahren betrug der Anstieg mehr als 16 Prozent. Ernst weist das Argument der Arbeitgeber zurück, Leiharbeit sei eine Brücke in reguläre Jobs. Vielmehr handele es sich um eine Form prekärer Beschäftigung – mit meist wechselnden Einsatzorten und niedrigen Löhnen. Leiharbeiter erhielten nur 58 Prozent des Durchschnittslohns. Sie kämen im Schnitt auf 1816 Euro im Monat, kritisiert Ernst, ein regulär Vollzeitbeschäftigter hingegen auf 3133 Euro.
Eva-Maria Glathe, Bundestagskandidatin DIE LINKE
Freiheit darf keine hohle Floskel sein
Die Bundestagskandidatin Eva- Maria Glathe kritisiert Vorurteile und Stereotype gegen ethnische Minderheiten oder ganze Religionsgruppen. EU-Mitgliedsstaaten wie Polen schränkten die Unabhängigkeit der Justiz ein und bedrohten systematisch die Freiheit der Menschen. Dennoch liefen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei weiter. Begriffe wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schienen eine hohle Floskel zu sein.
An den Außengrenzen der europäischen Union stürben täglich Flüchtlinge. Während Nationalisten wie die identitäre Bewegung gegen Flüchtlinge und Seenotretter im Mittelmeer mobilisieren, fordert Glathe ein Umdenken und Handeln nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
In Europa, oft als Verteidiger der Freiheit und Würde des Menschen gepriesen, würden Persönlichkeits- und Freiheitsrechte tagtäglich mit Füßen getreten, so Glathe. Sie setze sich in der Innen- und vor allem auch in der Außenpolitik für unveräußerliche Menschenrechte ein. „Wir dürfen uns nicht als Helfer für Staaten, Institutionen und Großkonzerne instrumentalisieren lassen, die diese Rechte brechen“, fordert sie. Dazu gehöre eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, der Stopp jeglicher Rüstungsaufträge und das Beenden von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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