Sahra Wagenknecht – Archivfoto
Berlin. Wegen wiederholt zweifelhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht sehen eine Reihe von politisch Aktiven den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage gestellt. Längst betrachtet man Wagenknecht als mehr als nur ein Ärgernis. „Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen“, heißt es im offenen Brief an die Abgeordneten der Partei DIE LINKE.
Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief.
„Liebe Abgeordnete der LINKEN,
wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.
Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.
Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?
Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.
Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.
Mit solidarischen Grüßen,
Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin)
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin)
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)“
Siehe hierzu auch „Sahra Wagenknecht: Setzen – sechs“
Folge uns!