Von Lisa Mannhardt – Düsseldorf. Etwa 150 Studierende verschiedener nordrhein-westfälischer Hochschulen trafen sich am Dienstag, 21. November, zu einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf.
In den Jahren 2006 bis 2014 waren Demonstrationen gegen Studiengebühren in Deutschland keine Seltenheit. Dann gab Bayern 2014 einem Volksbegehren als letztes Bundesland nach und schaffte die Gebühren wieder ab. Danach gab es zunächst keinen Anlass mehr, für freie Bildung auf die Straße zu gehen.
NRW-Regierung bleibt bei ihren Plänen
Das könnte sich nun ändern. Denn zumindest in Baden-Württemberg gibt es bereits wieder Studiengebühren. Im Juni 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Wiedereinführung nach baden-württembergischen Vorbild im Koalitionsvertrag festgelegt. Betroffen davon: „Studierende aus Drittstaaten“.
Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg nimmt bereits wieder Abstand von ihren Plänen, weil die Zahl ausländischer Studierender rückläufig ist. Das bedeutet jedoch nicht das Aus für die Pläne der NRW-Landesregierung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 ist die Einführung von Studiengebühren Sache der Bundesländer – zumindest, solange sie „sozial verträglich“ sind.
Nicht nur eine Frage des Blickwinkels
Um die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu vereiteln, riefen verschiedene Hochschulgruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „Nein zu Studiengebühren!“ durch die Düsseldorfer Innenstadt auf. Vom DGB-Haus Nordrhein-Westfalen zog die Demonstration ohne Zwischenfälle, aber lautstark zum Landtag und dem Ort der Abschlusskundgebung.
Was „sozial verträglich“ ist und was nicht, ist nur einer der Streitpunkte. Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, versteht die Einführung von Studiengebühren in Höhe 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer als „innovativen Weg, um die Qualität der Lehre in NRW zu verbessern“. Dagegen äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Hübner eher kritisch: „Die Gebühren sind sozial und ökonomisch problematisch und schaden dem Land, seiner Wissenschaft und Wirtschaft.“
Diskriminierend und sozial unverträglich
Klare Worte finden vor allem die Hochschulgruppen. Sie sehen in den geplanten Gebühren vor allem eine Diskriminierung einzelner Gruppen.
Die zirka 150 Protestierenden, die dem Aufruf verschiedener Hochschulgruppen gefolgt waren, gegen diese Pläne zu demonstrieren, drückten noch weitere Befürchtungen aus.
Neben der Diskriminierung kritisieren sie vor allem, dass der Zugang zur Bildung und damit Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefährdet sei. Zwar legt der Artikel ausdrücklich lediglich fest, dass der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung kostenlos sein müssen, aber der für die Umsetzung des Rechts auf Bildung vor allem wichtige Kommentar des Sozialpaktausschusses der UN stellt klar, dass niemandem der Zugang zur Bildung verwehrt werden dürfe – insbesondere nicht schlechter gestellten Gruppen. Mit diesem Zusatz sind sowohl ökonomisch als auch körperlich schwächere Bevölkerungsgruppen gemeint.
Womöglich Wegbereiter für allgemeine Studiengebühren
1500 Euro zusätzliche finanzielle Belastung pro Halbjahr sind für die Teilnehmer der Demonstration – egal ob In- oder Ausländer – definitiv nicht „sozial verträglich“. So wies ein Schild darauf hin, dass der Betrag fünf Monatsmieten entspreche, während andere forderten „Keine Gebühren – für Niemanden … oder reiche Eltern für alle“.
Zusätzlich zu den Diskriminierungsvorwürfen sehen die Hochschulgruppen und Studierenden außerdem die Gefahr, dass diese nur wenige Gruppen betreffenden Gebühren der Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren den Weg bereiten könnte.
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