Rems-Murr-Kreis. Die AfD-Fraktion im Rems-Murr Kreistag stellte Anfang September einen Antrag zur Umbenennung der „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ in „Fachstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention“. Der Antrag wurde nicht angenommen. Allerdings wurde die Besetzung des Beirats der „Fachstelle DeRex“ neu geordnet. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auf Antrag der Verwaltung eine „institutionalisierte Besetzung“ der externen Mitglieder. Dies bedeutet: Gewerkschaften, Kirchen, selbstverwaltete Jugendzentren sind nicht mehr im Fachbeirat vertreten – die AfD jedoch hat ihren Platz im Beirat.
Das AfD-Kreistagsmitglied Michael Malcher schrieb in seinem Leserbrief vom 28. September in der Waiblinger Kreiszeitung, er freue sich „auf die Arbeit im Fachbeirat“.
Der Fachbeirat ist neben den Mitgliedern aus dem Kreistag ausschließlich mit staatlichen oder staatsgetragenen Stellen besetzt. Ihren Platz im Beirat haben beispielsweise das Polizeipräsidium Aalen, das Regierungspräsidium Stuttgart, die Landeszentrale für politische Bildung oder das Staatliche Schulamt Backnang.
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) vertritt die Ansicht, dass diese neue Besetzung weder die gesellschaftlich erforderliche Breite für den Kampf gegen rechtes Gedankengut widerspiegle, noch könne diese auf die bisherige und notwendige Fachwissen sozialer beziehungsweise kultureller Akteure zurückgreifen.
Tim Neumann, Sprecher des ZgR, erklärt hierzu: „Sowohl der Antrag der AfD-Fraktion als auch die Neubesetzung des Fachbeirates sind eine deutliche Abkehr von einer wirksamen Arbeit gegen Rechts und die Erhaltung demokratischer Freiheiten. Nicht nur die Entsendung des strammen Rechtsaußen Michael Malcher (AfD) in den Beirat spricht Bände, ich frage mich auch welchen Beitrag das Polizeipräsidium Aalen leisten soll. Letztere versagten völlig bei der Aufklärung der faschistischen Anschlagsserie und Morddrohung auf den Journalisten Alfred Denzinger und setzten in den letzten Monaten einen starken Fokus auf die Verfolgung und Bespitzelung des Widerstand gegen Rechts.

Tim Neumann, ZgR – Archivbild
Mit Rechten im Boot kann man den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen, ja nicht einmal ernsthaft führen. Das bedeutet nicht nur, dass diese Problemfälle mittelfristig auch die inhaltliche Ausrichtung fortschrittlicher Events wie den „Bunt statt Braun Award“ durch ihre Mitbestimmung verdrehen können, sondern es auch einen Realitätsverlust innerhalb der Verwaltung gibt: Eine faschistische Terrororganisation wie Combat 18 ermordet in Hessen ein liberales CDU-Mitglied, Björn Höcke droht Journalisten mit „Konsequenzen“ nach seiner Machtergreifung und ganz lokal kommt es zu einer Hetzkampagne gegen den Schorndorfer OB Klopfer, welche die AfD im Gemeinderat dankbar aufgreift. Aus meiner Sicht machen diese jüngsten Entwicklungen klar, dass staatsgetragene Arbeit gegen Rechts leicht von den Mühlen der Bürokratie zermahlen werden kann. Dieser Entwicklung müssen wir umso entschiedener mit eigener Aktivität und außerparlamentarischem Druck entgegentreten!“
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