NPD bleibt ohne Außenwirkung

Von unseren Reportern und der Redaktion – Weilheim/Teck. NPD, JN (Junge Nationaldemokraten) und die Partei „Die Rechte“ versuchten am Sonntag, 9. August, im schwäbischen Weilheim/Teck Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die 13 versammelten Rechten hatten es der Polizei zu verdanken, dass sie ihre Kundgebung abhalten konnten. 37 Beamte hielten rund sechzig Nazi-GegnerInnen in Schach. Besonders ärgerlich: Zwei Polizisten griffen ohne Grund den Chefredakteur der Beobachter News an, als er Teilnehmer der rechten Kundgebung fotografieren wollte.

Die Beamten stießen ihn weg, fassten in die Linse seiner Kamera, ihm ins Gesicht und packten ihn am Hals. Zuletzt behauptete ein Polizeifotograf, Alfred Denzinger habe einen Kollegen beleidigt, stieß ihn ebenfalls weg und drohte ihm mit einer Anzeige. Ein weiterer Journalist der Beobachter News dokumentierte den Vorfall. Die Namen der Beamten sind der Redaktion bekannt. Einen Grund für den Angriff gab es Denzinger zufolge nicht. Nach seinem Eindruck ging es allein darum ihn einzuschüchtern.

Bereits zuvor gefiel es der Polizei offensichtlich nicht, dass man ihren Einsatz dokumentierte. Pressefreiheit gefällt nicht jedem.

Die Kundgebung  der Rechten mit NPD- und JN-Fahnen hatte das Motto „Asylbewerber machen uns arm“. Unter anderem trat eine Rednerin auf, die auch schon in Sinsheim gesprochen hatte (siehe „Die NPD macht keinen Stich„) und hier wie dort eine gegen die LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen gerichtete Aufschrift auf dem T-Shirt trug.

Neues Flüchtlingsheim für hundert Menschen

Polizei und Ordnungsbehörden machten im Vorfeld ein Geheimnis um den geplanten Aufmarsch in Weilheim/Teck. Sie  hätten ihn wohl am liebsten unter dem Deckel gehalten. Die Redaktion erhielt auf Nachfrage im Polizeipräsidium keine Auskunft, wo die Kundgebung stattfinden sollte. Als unsere Reporter am frühen Nachmittag die Besatzung eines Streifenwagens danach fragten, behaupteten die sonst recht freundlich auftretenden Beamten, den Kundgebungsort nicht zu kennen.

Er befand sich schließlich mitten in der Innenstadt. Am Ortsrand der Gemeinde Weilheim/Teck soll nächste Woche ein neues Flüchtlingsheim eröffnet werden. Am Dienstag, 11. August, werden 51 Geflüchtete aus dem Iran, dem Irak, Syrien und Afghanistan erwartet, am Donnerstag weitere 48. Der schon bestehende AK Asyl hat sich neu organisiert, um die Flüchtlinge zu unterstützen.

Gericht hob Versammlungsverbot auf

Nach Auskunft von Christian Baron, dem Leiter des Esslinger Ordnungsamts als zuständiger Versammlungsbehörde, wurde die Kundgebung der Rechten am Donnerstag, 6. August, als „Mahnwache“ angemeldet. Bürgermeister Johannes Züfle, 35, wollte sie zunächst verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot jedoch auf.

Nazi-GegnerInnen aus der Region versammelten am frühen Nachmittag zunächst gegenüber vom Flüchtlingsheim, wo auch zwei Streifenwagen standen. Später kamen sie zum Kundgebungsort in der Innenstadt auf einem Parkplatz zwischen Bahnhof und Polizeiwache, auf dem das Ordnungsamt Halteverbotsschilder hatte aufstellen lassen. 37  PolizeibeamtInnen in normaler Dienstkleidung schirmten die rechte Kundgebung eine Stunde lang gegen die AntifaschistInnen ab. Ihr Protest war so laut, dass von den Reden der Rechten und ihren Parolen gegen Flüchtlinge nichts nach außen drang.

Abmarsch in Zweierreihen

Die Polizei drohte den Nazi-GegnerInnen mit Schlagstock und Pfefferspray, setzte jedoch beides nicht ein. Jedoch waren die Beamten auffallend nervös und immer wieder übergriffig. Nach ihrer Kundgebung warteten die Rechten etwa eine halbe Stunde lang im Schatten. Dann stellten sie sich weisungsgemäß wie eine Schulklasse in Zweierreihen auf und ließen sich zur Polizeiwache geleiten. Dort hatten sie ihre Autos geparkt, davon einige mit einschlägigen Buchstabenfolgen im Kennzeichen wie „- HH -„.

Beim Abmarsch der Rechten kam es zu dem bereits beschriebenen Übergriff der Polizei auf den Chefredakteur der Beobachter News. Zehn Minuten später gingen die Beamten ihn und einen weiteren Kollegen erneut an und versperrten ihnen den Weg, obwohl sie sich klar als Pressevertreter zu erkennen gegeben hatten.

Weitere Bilder vom Tag in Weilheim