Von Franziska Stier und František Matouš – Basel. Kurdische und türkische Organisationen riefen für Samstag, 12. November, zu Großdemonstrationen gegen das zunehmend diktatorische Regime Recep Tayyip Erdogans in der Türkei auf. Während in Köln rund 25 000 Menschen demonstrierten, gingen in Basel rund 3500 auf die Straße – unter ihnen der HDP-Abgeordnete Demir Çelik, der vor einigen Wochen aus der Türkei floh und jetzt Asyl in der Schweiz beantragt hat.
In seinem Redebeitrag beschrieb Demir Çelik, wie der Türkische Staatschef Erdogan einen faschistischen Staat aufbaut. Angetreten als gewählter Präsident, führte er zunehmend größere Repressionen gegen Minderheiten durch. Çelik kritisierte, dass die Solidarität der Bevölkerung mit den Opfern der Repression ausblieb und sich oft nur Minderheiten gegen diese Politik wehrten, anstatt eine breite antifaschistische Front gegen die Repressionen aufzubauen. Auf diese Weise konnte Erdogan seine „Säuberungen“ immer weiter führen, bis nun kaum noch genug Kräfte in der Türkei vorhanden sind, um ihn zu stoppen.
Der Alarm der türkisch- und kurdischstämmigen Menschen in Europa scheint jedoch außerhalb explizit linker politischer Strukturen überhört zu werden. Die historische Erfahrung, dass aufkommender Faschismus globale Folgen hat, bleibt ungelernt. So nahmen an der schweizweiten Demonstration nur sehr wenige schweizerische Gruppierungen teil.
Angriffe auf Pressefreiheit auch in der Schweiz
Auch setzte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter bei einem Besuch des Türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu Anfang November trotz zahlreicher Provokationen auf konstruktiven Dialog. Dabei forderte der türkische Repräsentant laut NZZ (Neue Züricher Zeitung) nicht nur deutlich die Auslieferung politisch Verfolgter und wischte die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe schnell vom Tisch.
Er griff auch die Pressefreiheit innerhalb der Schweiz an. Unter diesen Umständen bleibt fraglich, ob die Schweizer Regierung ernsthaft versuchen wird, den linken Forderungen nach Botschaftsasyl und Waffenexportverbot nachzukommen.
Folge uns!