Stuttgart. Am kommenden Dienstag, 14. Februar, ruft ver.di Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder zu ganztägigen Warnstreiks auf. Damit weitet die Gewerkschaft die Warnstreiks unmittelbar vor der vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde ab Donnerstag in Potsdam deutlich aus. In Stuttgart findet eine zentrale Kundgebung statt, weitere Kundgebungen sind in Freiburg, Karlsruhe und Tübingen sowie Heidelberg geplant.
Gestreikt wird wieder in Zentren für Psychiatrie, Universitäten und Studierendenwerken, Autobahnmeistereien, Regierungspräsidien und Landesbehörden sowie weiteren Dienststellen wie dem Statistischen Landesamt, Landesmuseen und Staatstheater, dem KIT oder der Wilhelma.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter:
Die Beschäftigten des Landes wissen genau, was die Politik heute im Landtag in eigener Sache beschlossen hat. Wer sich selbst dermaßen bedient, darf seinem eigenen Personal die Wertschätzung nicht verweigern. Sonst wird ein tiefer Graben bleiben.
Nähere Informationen zu den mehrstündigen und dezentral durchgeführten Warnstreiks und Aktionen am 14. Februar nach ver.di Bezirken:
An der Kundgebung in Stuttgart nehmen Streikende aus den ver.di Bezirken Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken, Rhein-Neckar und Ostwürttemberg-Ulm teil.
Eine zweite Kundgebung in Freiburg ist mit Streikenden aus Südbaden und Schwarzwald-Bodensee.
In Fils-Neckar-Alb in Tübingen (mit Oberschwaben) und Mittelbaden-Nordschwarzwald in Karlsruhe finden eigene Kundgebungen statt, ebenso in Heidelberg.
Stuttgart
Warnstreik: Universitäten Stuttgart und Hohenheim, Landesbibliothek, Studierendenwerk, Staatliche Münze, Wilhelma, Staatsgalerie, Staatstheater, Landesmuseum, Lindenmuseum, Regierungspräsidium, Statistisches Landesamt, Zentrum für Psychiatrie Winnenden, Technische Hochschule Stuttgart, Hochschulde der Medien (HdM), August-Herrmann-Werner-Schule in Markgröningen, weitere Dienststellen.
Demonstration zum Stuttgarter Schlossplatz
Das Streiklokal im Gewerkschaftshaus ist ab 7 Uhr geöffnet – Streikversammlung ab 9.30 Uhr.
Ab 10.30 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort ab 11.30 Uhr Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross, Doro Moritz, GEW Vorsitzende und Streikenden aus weiteren ver.di Bezirken sowie DGB-Gewerkschaften.
Südbaden
Warnstreik an allen Dienststellen, u.a. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, Studierendenwerk Freiburg-Schwarzwald, Heimsonderschulen Waldkirch, Wasser und Stegen, Autobahnmeistereien Efringen-Kirchen und Freiburg.
Kundgebung in Freiburg mit Streikenden aus Südbaden und Schwarzwald-Bodensee sowie der GEW, GdP, IG BAU um 12.35 Uhr Augustiner Platz Freiburg, es redet die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder.
Mittelbaden-Nordschwarzwald
Warnstreik KIT Karlsruhe, Badisches Staatstheater, LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz), Autobahnmeisterei, Regierungspräsidium, CVUA (Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter), Zentrum für Psychiatrie Calw.
Kundgebung in Karlsruhe mit GEW und GdP am Marktplatz um 10.45 Uhr, davor Demozug.
Fils-Neckar-Alb
Warnstreik am Regierungspräsidium Tübingen, an Universität Tübingen und Studierendenwerke Tübingen-Hohenheim (Standort Reutlingen + Tübingen), BG-Unfallklinik Tübingen, Hochschule Reutlingen und Versuchsgut Lindenhöfe der Universität Hohenheim (Standort Eningen unter Achalm) sowie TdL Beschäftigte des Universitätsklinikums. Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg (Standort Zwiefalten).
Kundgebung in Tübingen um 12.15 Uhr auf dem Marktplatz nach einem Demozug.
Schwarzwald-Bodensee
Aktionen und Warnstreik beim ZfP Reichenau sowie bei der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung und der Straßenmeisterei. Teilnahme an Kundgebung in Freiburg.
Rhein-Neckar
Warnstreik aller betroffenen Dienststellen in Heidelberg mit Kundgebung, Streikende des Zentrums für Psychiatrie Nordbaden und TdL Beschäftigte Uniklinikum nehmen an der Kundgebung in Stuttgart teil.
Ostwürttemberg-Ulm
Warnstreik an der Universität Ulm, bei der Hochschule Ulm und beim Studierenden Werk Ulm sowie beim Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung und der Hochschule Aalen. Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart.
Oberschwaben
Warnstreik: ZfPen Bad Schussenried und Weissenau, Hochschulen, Gem. Dienststelle Flurneuordnung, Landesamt für Geoinformation. Teilnahme an Kundgebung in Tübingen.
Am Mittwoch, 15. Februar, weiterer Warnstreik Autobahnmeisterei Wangen (Allgäu) von 7 bis 9 Uhr.
Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik: ZfP Weinsberg, Lindenparkschule, Hochschule, Autobahnmeisterei Öhringen und Autobahnmeisterei Tauberbischofsheim. 8 – 9.30 Uhr Streikversammlung im Gewerkschaftshaus Heilbronn (Gartenstraße 64). Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart.
Verdi fordert 6 %
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden.
Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, zum Beispiel in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden.
Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
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