Ulla Jelpke, DIE LINKE
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der Datenspeicherung.
„Lediglich im Hinblick auf vier fehlerhaft als Extremisten eingestufte Journalisten gibt das BKA ein Versäumnis zu. Das weitaus größere Problem der millionenfachen Einträge in den polizeilichen Dateien wird vom BKA hingegen einfach ignoriert, und das Bundesinnenministerium gibt dafür Rückendeckung“, kritisiert Ulla Jelpke.
Auf die Fragen der Opposition nach den Speicherkriterien insbesondere bei den Staatsschutzdateien habe es keine klaren Antworten gegeben. Auch aus den vielfachen Überschreitungen gesetzlicher Löschfristen wollen Jelpke zufolge weder BKA noch Ministerium Konsequenzen ziehen. Aus ihrer Sicht sei es in Ordnung, wenn Tausende von Bürgern jahre- oder jahrzehntelang wegen unbewiesener Sachverhalte in Polizeidateien als Extremisten oder Straftäter geführt werden. „Damit stellen die Sicherheitsbehörden die Unschuldsvermutung auf den Kopf“, erklärt Jelpke.
Die Sitzung habe nur in einer Hinsicht eine handfeste Information ergeben: 16 der 32 Akkreditierungsentziehungen beim G20-Gipfel gingen auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück. Welcher Art diese Informationen sind, bleibe allerdings völlig unklar. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warte auch zwei Monate nach dem Gipfel noch immer auf die Angaben des Inlandsgeheimdienstes. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Umgang mit dem Datenschutz müssten in der nächsten Legislaturperiode dringend auf den Prüfstand, fordert Jelpke.
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